Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des CO2-Gesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2024 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die aufgeworfenen Fragen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Liechtensteiner und Schweizer Behörden beim Vollzug des CO2-Gesetzes. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben.
Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im November 2024 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.
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