DJ POLITIK-BLOG/Wirtschaftweiser fordert große Reform der Sozialversicherungen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wirtschaftweiser Werding fordert umfassende Reform der Sozialversicherungen
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hält eine umfassende Reform der gesetzlichen Sozialversicherungen für nötig. "Die Lage ist dramatisch. Kurzfristig werden die Beiträge steigen, da führt wohl kein Weg mehr dran vorbei", sagte der Ökonom Zeit Online zum Milliardenminus in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Den Kostenanstieg durch die demografische Alterung einzig über die Beiträge abfedern zu wollen, funktioniere nicht mehr, sagte Werding. Steigende Kosten fielen auch in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung an. Man müsse daher das Gesamtsystem von Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung verändern. Er glaube aber nicht, dass der zerstrittenen Regierungskoalition dies kurzfristig gelinge. "Eine neue Bundesregierung wird die steigenden Kosten in den Sozialversicherungen aber prioritär angehen müssen", sagte Werding.
Union fordert Agenda 2030
Die Union hat nach der Herbstprojektion der Bundesregierung eine "wirtschaftspolitische Wende" gefordert. "Deutschlands Wirtschaft schrumpft immer weiter, nun schon das zweite Jahr in Folge. Dies haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur einmal erlebt, 2002 und 2003", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU). Die Hartz-Reformen seien die Folge gewesen. "Es braucht jetzt dringend eine wirtschaftspolitische Wende für unser Land, eine Agenda 2030", forderte Klöckner. Die einseitig lenkende Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition sei gescheitert - mit erheblichen Folgen für Unternehmen, Arbeitsplätze, Steueraufkommen, Sozialstaat und internationale Stellung Deutschlands. "Diese Ampel-Politik ist zum Wohlstandsvernichter geworden", meinte sie. Deutschland brauche nun wettbewerbsfähige Energiepreise und Steuern, weniger Regulierungen und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.
IW dringt für Aufschwung auf mutige Entscheidungen
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat angesichts der nach unten korrigierten Konjunkturprognose der Regierung bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. "Ohne kluge Maßnahmen bleibt der erhoffte Aufschwung in weiter Ferne", erklärte das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen werde, und auch die Prognose des IW rechne "im besten Fall mit Stagnation". Für den Aufschwung brauche es jetzt mutige Entscheidungen und Reformen. "Eine international wettbewerbsfähige Steuer-, Regulierungs- und Innovationspolitik sowie effektive staatliche Investitionen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern", so das IW. Es mahnte auch eine planbare Klimapolitik an, die langfristige Ziele verfolge und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unterstütze.
IMK: Regierungsprognose für 2025 übermäßig optimistisch
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat sich skeptisch gezeigt, dass die Erwartung der Bundesregierung für eine zügige Wirtschaftserholung im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent erreicht wird. "Nach aktueller Datenlage scheint die Prognose der Bundesregierung für 2025 übermäßig optimistisch", sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts, Sebastian Dullien. Zwar gebe es einzelne Faktoren wie die dank steigender Nominallöhne und fallender Inflation steigende Kaufkraft, die für eine Konjunkturerholung 2025 sprächen. "Die von der Bundesregierung erwartete Größenordnung scheint aber nach aktuellem Wissensstand nicht realistisch." Ein wichtiges Problem für die Konjunktur ist derzeit die gesamtwirtschaftliche Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung. "Diese ist derzeit in der Summe makroökonomisch falsch", sagte er.
Handwerk sieht Ampel auf wirtschaftspolitischem Holzweg
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Regierung angesichts ihrer Prognose einer im zweiten Jahr in Folge schrumpfenden Wirtschaftsleistung zu einem Umsteuern aufgefordert. "Rezession im zweiten Jahr, eine Pflegeversicherung am Rande des finanziellen Kollapses, voraussichtlich rückläufige Steuereinnahmen und weiter ausbleibende Investitionen", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. "Wie viele Alarmzeichen braucht es noch, bis die Ampelkoalition erkennt, dass sie mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Holzweg unterwegs ist, und bis sie endlich umsteuert." Alle Indikatoren signalisierten, dass kleine Kurskorrekturen nicht ausreichen würden, um die gravierenden strukturellen Probleme zu lösen. "Notwendig ist eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Agenda und ein klarer Plan für die dringendsten Herausforderungen", sagte Dittrich. Vor allem bei den Sozialversicherungen brauche es grundsätzliche Reformen.
SPD-Fraktion will keine 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von der 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger, die einen Job annehmen, distanziert und sieht trotz eines Kabinettsbeschlusses dazu wenig Chancen für eine Zustimmung im Bundestag. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, die Prämie sei keine Idee der SPD gewesen, sondern sei aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gekommen. Neben der SPD-Fraktion sehe auch die FDP und Teile der Grünen dies kritisch. "Es ist im Zuge einer gesamten Einigung entstanden. Wenn alle Fraktionen sagen, die halten es nicht für sinnvoll, dann muss man es nicht tun", sagte sie. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vorabend auf RTL Zweifel geäußert, dass solch eine Prämie Menschen zur Arbeit locken müsse.
BDI fordert strukturelle Maßnahmen gegen Wirtschaftsschwäche
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat am Tag der Herbstprojektion der Bundesregierung davor gewarnt, den erwarteten Rückgang des Wirtschaftswachstums als konjunkturelles Phänomen abzutun. Die deutsche Wirtschaft stagniere schon seit Jahren, die absehbare Erholung helfe nicht aus der Wachstumsschwäche heraus. "Insofern gilt der Satz: Wir verlieren auf dem Weltmarkt Anteile und insofern müssen wir dringend an strukturelle Themen heran", sagte Gönner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es reiche nicht, nur über Konjunkturfragen zu sprechen. Gönner forderte eine industriepolitische Agenda. Die Politik müsse die Industrie mit besseren Rahmenbedingungen unterstützen. Die angekündigte Wachstumsinitiative hielt sie für nicht ausreichend. "Wir sehen, dass es mehr ein Konjunktur- als ein Wachstumsprogramm ist", sagte Gönner.
SPD-Politiker pochen auf Reform der Schuldenbremse
Angesichts der schwachen Herbstprojektion für 2024 befürchten SPD-Politiker konkrete Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und mahnen eine Reform der Schuldenbremse an. "Die Situation hat auch konkrete Auswirkungen für den Haushalt 2025, hat Bedeutung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem Stern. Schließlich sei der Etat 2025 mit einem Wirtschaftswachstum kalkuliert. "Als drittgrößte Industrienation der Welt können wir uns keine Rezession leisten", sagte Schwarz. "Die geltende Schuldenbremse ist nicht nur eine Wachstumsbremse, sondern auch eine Zukunftsbremse. Deswegen muss sie dringend modernisiert werden." Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte eine Reform der geltenden Schuldenregeln an, weil sie notwendige Investitionen blockieren würden. "Wir müssen investieren und wir müssen mit sicheren Energiepreisen eine klare und planbare Basis für die Industrie schaffen", sagte er.
FDP: Wer Wachstumsinitiative blockiert, schadet Deutschland
Angesichts der schwachen Konjunkturprognose, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am frühen Nachmittag vorstellen wird, dringt die FDP im Bundestag auf eine schnellere Umsetzung des Ampel-Gesetzespakets für mehr Wirtschaftswachstum. "Die schlechten Konjunkturdaten zeigen die zwingende Notwendigkeit für die Wirtschaftswende", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Nachrichtenportal T-Online. "Wer jetzt wie Grüne und SPD-Linke die Umsetzung der Wachstumsinitiative verzögert oder blockiert, schadet Deutschland", so der Liberale. Es sei sogar mehr als Geplante notwendig. "Wir brauchen weitere Maßnahmen für Menschen und Betriebe über die Wachstumsinitiative hinaus." Dazu zählten "mehr Entlastungen, mehr Anreize für private Investitionen und mehr Bürokratieabbau". Hier sei unter anderem eine "wirtschaftsfreundliche Änderung des deutschen Lieferkettengesetzes" denkbar.
DIHK-Chef Adrian fordert sofortige "Wirtschaft-First"-Agenda
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat von der Bundesregierung eine "Wirtschaft-First"-Reformagenda gefordert, die deutlich über die geplante Wachstumsinitiative hinausgeht. "Zwei Jahre in Folge mit sinkendem Bruttoinlandsprodukt hatten wir nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte - vor mehr als 20 Jahren. Die damalige Bundesregierung hatte deshalb die Agenda 2010 aufgesetzt", sagte Adrian der Rheinischen Post. "Mit einem ähnlichen Anspruch muss die Politik jetzt noch mal ran - 'Wirtschaft First' muss das Motto lauten. Denn eine gut laufende Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne sie können wir die vielen Veränderungen in unserem Land nicht schultern", warnte er. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei gut, "reicht aber bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voran zu bringen", sagte Adrian.
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October 09, 2024 11:49 ET (15:49 GMT)
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