Halle. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 251 straffälligen Migranten das Aufenthaltsrecht entzogen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um sogenannte Ausweisungen, die von Ausländerbehörden ausgesprochen werden können. Die neuen Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach wies Sachsen-Anhalt allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 22 Personen aus. Im gesamten Jahr 2023 waren es 77.
Die Bundesregierung will die Regeln zur Ausweisung aktuell verschärfen. Dies ist Teil eines neuen "Sicherheitspakets" von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), dem der Bundestag noch zustimmen muss. Insbesondere nach Straftaten mit Waffen, etwa Messern, sollen Ausweisungen erleichtert werden. Sachsen-Anhalts Innenministerium begrüßte die Vorschläge zur Gesetzesverschärfung auf MZ-Anfrage. "Gleichwohl werden Probleme beim Vollzug von Abschiebungen in bestimmte Herkunftsländer, die nicht kooperationsbereit sind, von der Bundesregierung nicht gelöst", so das Ministerium in Magdeburg.
Sachsen-Anhalts Linken-Landtagsfraktion sieht die neuen Zahlen indes als Beleg, dass der Großteil der Migranten friedlich im Land lebe. In Sachsen-Anhalt leben gut 181.000 Migranten. "Die Zahlen zeigen, dass die permanente Fokussierung auf Ausweisungen und Abschiebungen eher der eigenen politischen Ideologie entspringt als den Realitäten", kritisierte die oppositionelle Linken-Politikerin Henriette Quade. Die Landesregierung solle sich eher um mehr Sprachkurse, mehr Lehrkräfte und eine ausreichende Finanzierung der Kommunalpolitik kümmern, "statt sich von rechten Kampagnen treiben zu lassen".
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