SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP im Streit über das Rentenpaket II zum Einlenken aufgefordert. Die Frage der stabilen Renten sei zwischen Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vereinbart. "Für die SPD-Fraktion ist das Wort, das uns gegeben worden ist, ein hoher Wert für die Arbeit und Zuverlässigkeit innerhalb der Koalition", sagte Mützenich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gehe bei der Rente nicht um die SPD. "Vor allem künftige Generationen müssen sich auf das System der stabilen, umlagefinanzierten Rente verlassen können. Deswegen erwarte ich, dass wir in der Koalition gemeinsam mit dem Haushalt für 2025 auch das Rentenpaket beschließen, und zwar vor der Weihnachtspause", so Mützenich.
Mit Blick auf Forderungen der FDP nach Nachverhandlungen, insbesondere über einen Zuschlag zum Generationen-Kapital und Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge, sagte der SPD-Fraktionschef: "Wir sind nicht auf dem Basar. Auch den Liberalen sollte das klar sein. Es gibt genügend Argumente, um die Renten wie vereinbart für die Zukunft zu stabilisieren."
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