BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert die Bundesregierung zur zügigen Auflösung ihrer politischen Blockaden auf. "Deutschland verliert durch permanentes parteitaktisches Verhalten an wertvoller Zeit", sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Fahimi warf insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehrfache Blockaden vor.
DGB: Politische Verabredungen einhalten
"Ich erwarte, dass getroffene Verabredungen endlich auch von der FDP eingehalten werden", sagte Fahimi. So zeige sich deren aktuelle Blockadehaltung bei Gesetzesvorhaben wie dem Rentenpaket oder dem Bundestariftreuegesetz. Beide Vorhaben sind von der Ampel-Koalition verabredet worden, der Rentenreform stimmte bereits die versammelte Ministerriege im Kabinett zu. Derzeit aber sorgen vor allem kritische Stimmen vom liberalen Koalitionspartner für Schlagzeilen.
"Keinerlei Verständnis habe ich für das starre Festhalten an der Schuldenbremse entgegen den Empfehlungen aller Fachleute und trotz der offenkundigen konjunkturellen Schwäche des Landes", kritisierte die DGB-Chefin weiter. Fahimi: "Der Finanzminister tanzt immer noch um das goldene Kalb."
DGB stolz auf 75 Jahre
75 Jahre nach seiner Gründung blickt der DGB an diesem Sonntag in seine Geschichte und in die Zukunft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält beim Jubiläumsfestakt des DGB in Berlin die Festrede. Der Gewerkschaftsbund wurde am 13. Oktober 1949 in München gegründet.
Fahimi sagte: "Wir sind stolz, auch nach 75 Jahren die wichtige und anerkannte Stimme der Beschäftigten zu sein." Erfreulicherweise erlebten die Gewerkschaften derzeit gerade auch in Ostdeutschland ein neues Selbstbewusstsein der Belegschaften, für ihre Rechte zu kämpfen.
"Nicht Untertan wollen wir sein!"
Der Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes wählte 1949 in München Hans Böckler zum ersten Vorsitzenden. Von Böckler, der von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, ist als Motto unter anderem überliefert: "Bürger, nicht Untertan wollen wir sein! Wollen mitraten, mittaten und mitverantworten in allen wichtigen Dingen des Lebens der Gemeinschaft. Vor allem in den Angelegenheiten der Wirtschaft unseres Volkes."
"Gefahr, dass unsere Industrie Substanz verliert"
"Wir laufen derzeit Gefahr, dass unsere Industrie an Substanz verliert", sagte Fahimi. Die Gewerkschafterin forderte einen neuen Anlauf in der Sozialpartnerschaft und mehr gemeinsames Agieren zum Erhalt der deutschen Industrie in ihrer Verbundstruktur. "Ein verlässlicher und planungssicherer Korridor für Energiepreise ist dafür ebenso wichtig wie ein endlich weiter beschleunigter Ausbau unserer Infrastruktur."
Die DGB-Chefin forderte einen "Transformationsfonds" - zum erfolgreichen Wandel und zur Rettung der Industrie, wie sie sagte. "Sonst verlieren wir Akzeptanz für die klimaneutrale und digitale Transformation unserer Wirtschaft - und letztlich auch der Demokratie."
DGB fordert E-Auto-Kaufförderung
So sei die schwierige Situation der deutschen Automobilhersteller zwar auch ein Ergebnis falscher Entscheidungen der Konzernmanager gewesen. Doch gebe es dort auch einen globalen Kampf um Marktanteile. "Schon deshalb sollte die Politik ein ureigenes Interesse daran haben, den deutschen und europäischen Markt zu stärken", sagte Fahimi. "In der jetzigen Situation muss der private Kauf von Elektroautos und Plug-in-Hybriden gefördert werden", forderte sie.
Die Gewerkschafterin warnte zugleich vor einer Abkehr von getroffenen Entscheidungen zur Mobilitätswende. "Eine Verschiebung der Abschaffung des Verbrenners würde stattdessen nur zu weiteren Irritationen auf dem Markt führen", sagte sie./bw/DP/zb
