Halle - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-gelbe Landesregierung plant massive Kürzungen bei der Prävention von Verkehrsunfällen. Statt 1,2 Millionen Euro sind für das kommende Jahr nur noch 382.000 Euro vorgesehen, im Jahr 2026 dann 419.000 Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Verkehrswacht und das Landesverkehrsministerium. Die Kürzung um rund zwei Drittel ist Teil des Haushaltsplanentwurfs, den die Landesregierung im September beschlossen hat. Das letzte Wort hat der Landtag.
Sachsen-Anhalt hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bundesweit die meisten Verkehrstoten. Im vergangenen Jahr kamen auf eine Million Einwohner 59 Menschen ums Leben, während es im bundesweiten Durchschnitt 34 waren. Laut Koalitionsvertrag streben CDU, SPD und FDP die "Vision Zero" an, also eine Zukunft ganz ohne Verkehrstote.
Von dem finanziellen Einschnitt direkt betroffen wäre die Verkehrswacht Sachsen-Anhalt. Mit finanzieller Unterstützung des Landes schult der Verein Kinder und andere Risikogruppen zum richtigen Verhalten im Verkehr. Nach eigenen Angaben organisiert die Verkehrswacht in Sachsen-Anhalt jährlich mehr als 1.300 Aktionstage und erreicht damit mehr als 60.000 Kinder und Jugendliche.
Das Landesverkehrsministerium bestätigte die geplanten Kürzungen auf MZ-Anfrage. Die Verkehrssicherheitsarbeit zählte zwar "zu den Kernthemen" des Ministeriums, sagte Ressortchefin Lydia Hüskens (FDP). Dennoch sei der Schritt unvermeidbar gewesen. Als Grund nennt Hüskens die erheblich gestiegenen Wohngeldzahlungen, die das Ministeriumsbudget belasteten. "Da es sich hierbei um gesetzliche Verpflichtungen handelt, waren wir leider gezwungen, in erheblichem Umfang an anderen Stellen zu sparen und auch in den Schwerpunktbereichen Mittelkürzungen vorzunehmen." Hüskens räumte ein, dass die Verkehrswacht, sollte es bei den Kürzungen bleiben, "vor großen Herausforderungen" stünde.
Der Verband selbst befürchtet, dass er nach dem Jahreswechsel in kurzer Zeit zahlungsunfähig werden könnte. Denn auch beim Vorschuss für 2025 steht eine drastische Kürzung im Raum. Bislang hatte der Landtag für den Fall, dass der Haushaltsplan bis zum Jahresbeginn noch nicht beschlossen ist, für die ersten Monate eines Jahres stets 278.000 Euro bewilligt. Davon will das Land nun jedoch nur 16.700 Euro auszahlen, also sechs Prozent der Summe.
In einem Schreiben an Hüskens warnt der Präsident der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig, vor einem Kollaps der Strukturen in Sachsen-Anhalt. "Ohne die Bewilligung der für die Jahre 2025/2026 geplanten Landes-Zuwendungen wird die Landesverkehrswacht ihren Zahlungsverpflichtungen ab 2025 nicht mehr nachkommen können, damit droht die Insolvenz", warnt Bodewig in dem der MZ vorliegenden Schreiben. Die gesamte technische Ausrüstung des Verbands wäre ab diesem Moment nicht mehr nutzbar. Dabei geht es etwa um Fahrsimulatoren für Autos, Motorräder und Fahrräder.
Der Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt, der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull, fürchtet Schlimmes. "Die Situation ist dramatisch. Wir fürchten um unsere Existenz", sagte Krull. ".Wir sind bei den Verkehrstoten trauriger Spitzenreiter. Da setzt so eine Kürzung das falsche Signal." Die Landesverkehrswacht hat nach Krulls Angaben zwölf Angestellte. Ihre Projekte richten sich vor allem an Kita- und Grundschulkinder, aber auch an behinderte Menschen.
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