Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verfolgt, kann kaum glauben, dass die irreguläre Migration in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 42 Prozent massiv zurückgegangen ist, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag bekanntgab. (...)
Längst geht es nicht mehr nur um die Errichtung einer Festung Europas mit Hilfe von Zäunen und Mauern. Immer mehr Regierungen pochen darauf, Asylverfahren in sichere Drittstaaten auszulagern. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wird für ihren Deal mit Albanien gepriesen. Einige plädieren sogar für das "Ruanda-Modell", also die Auslagerung nach Afrika, obwohl die Idee unrealistische Erwartungen in der Bevölkerung schürt, die niemals erfüllt werden können. (...)
Es rächt sich, dass die EU-Spitzen das wie ein Damoklesschwert über der Union schwebende Thema so lange vor sich hergeschoben haben. Wer dem Getöse etwas Gutes abgewinnen will, kann immerhin behaupten, dass die Aufgabe nun mit der nötigen Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit behandelt wird. Es braucht mehr Konsequenz bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung innerhalb der Union. Gleichzeitig muss die Gemeinschaft sicherstellen, dass den vor Gewalt und Verfolgung Geflüchteten der Schutz gewährt wird, den sie verdienen. Noch sorgen die Staats- und Regierungschefs mit ihren nationalen Alleingängen für jenes Chaos, von dem die Bürger verständlicherweise nach Jahres des Versagens genug haben.
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