Mit Blick auf die Anhörung zu den Reformplänen der Länder haben die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz und die Spitzen der ZDF-Gremien bei ihrem jährlichen Treffen erklärt, welche Erwartungen sie an die Ministerpräsidentenkonferenz haben.
In Zeiten von zunehmender Verunsicherung in der Gesellschaft und Desinformation kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für den demokratischen gesellschaftlichen Zusammenhalt eine höhere Bedeutung denn je zu.
"Daher muss Dreh- und Angelpunkt aller Reformen sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Auftrag alle Menschen erfolgreich mit Qualitätsangeboten erreichen kann. Dafür benötigen die Anstalten finanzielle Planungssicherheit, eine Rahmenordnung, welche die Flexibilität der Anstalten erhöht, und eine effiziente und effektive Aufsicht", erklärten die Vorsitzenden beider Seiten gemeinsam.
Kooperation bei der Technik und Vielfalt im Programm
Die Spitzen der Aufsichtsgremien begrüßen den gesetzgeberischen Impuls zur Ausweitung der Kooperationen zwischen ARD und ZDF. Vor allem im technischen Bereich können Effizienzgewinne erzielt werden. Aus Sicht der Gremien müssen aber alle Kooperationen der Qualität und Vielfalt der Angebote dienen. Die programmliche Autonomie muss gewahrt bleiben, ein Teil der Effizienzgewinne sollte ins Programm reinvestiert werden. Als Vertretung der Öffentlichkeit betont die Aufsicht die Notwendigkeit eines geeigneten Angebots für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
"Eine durchgehende und systemweite Kooperation im gesamten öffentlich-rechtlichen System markiert einen tiefgreifenden Wandel. Er ist aus unserer Sicht richtig und muss jetzt Schritt für Schritt intensiviert werden. Damit ermöglichen ARD, ZDF und Deutschlandradio eine schrittweise und nachhaltige Entlastung der Beitragszahler", erklärt Engelbert Günster, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz.
Dabei muss jedoch die Qualität der Angebote in den Ausspielwegen einer konvergenten Medienwelt und der so wertvollen Vielfalt im Programm zwischen ARD und ZDF bewahrt und nach Möglichkeit verstärkt werden. Das ist das A und O in einer Welt, in der Tech-Konzerne aus den USA und China bestimmen, welche Maßstäbe in Deutschland für Information, Bildung, Beratung, Kultur gelten ", so Katrin Kroemer, Erste Stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates.
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern
Die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF sind sich einig, dass die von der KEF in dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahren errechnete notwendige Anpassung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent ab dem 01.01.2025 umgesetzt werden muss. Die durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eingesetzte zuständige, unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat festgestellt, dass die bereits angestoßenen und zusätzlich angedachten Reformmaßnahmen nennenswerte Einspareffekte jedenfalls nicht vor Ende der nächsten Beitragsperiode (2025-2028) erzielen werden.
Mit dem Reformpaket wird es möglich, über Jahrzehnte gewachsene Strukturen zu modernisieren. Das wäre ein enormer Erfolg der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Sie müssen aber auch klar kommunizieren, dass die damit verbundenen Einspareffekte erst mittel- bis langfristig spürbar werden können. Die Anpassung des Rundfunkbeitrags wird dadurch nicht obsolet.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt für seine Aufgabe, in der Welt der Plattformen eine informierte demokratische Öffentlichkeit herzustellen, finanzielle Planungssicherheit. In ihrer Konferenz am 23.-25. Oktober 2024 treffen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten daher eine der wichtigsten politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte für unsere Demokratie. Die Gremienspitzen von ARD und ZDF sind sich einig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesen Zeiten nicht zu schwächen, sondern zu stärken ist.
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