DJ POLITIK-BLOG/Lauterbach kündigt stabile Krankenkassen-Beiträge für 2026 an
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lauterbach kündigt stabile Krankenkassen-Beiträge für 2026 an
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Stopp des Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt. "Ich glaube nicht, dass für 2026 wir noch mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen müssen", sagte Lauterbach der Bild am Sonntag. Er gehe davon aus, dass "die Krankenkassenbeiträge jetzt stabil sein werden". Wenn die Ampel-Regierung alle Reformen, an denen derzeit noch gearbeitet werde auch umsetzen könne, dann bleibe auch der Beitragssatz stabil. "Ich mache Strukturreformen und werde erreichen (…), dass die Beiträge langfristig nicht mehr standardmäßig steigen. Somit bin ich, wenn man so will, der preisgünstigste Gesundheitsminister für die Krankenkassen", fügte Lauterbach hinzu.
Grüne verlieren im Sonntagstrend an Zustimmung
Die Grünen verlieren in einer Umfrage an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen damit auf 10 Prozent. Die restlichen Ampel-Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD liegt demnach bei 16 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Stärkste Kraft bleiben CDU/CSU mit 31 Prozent, die AfD folgt mit unveränderten 19 Prozent. Das BSW kommt weiterhin auf 9 Prozent, die Linke stagniert bei 3 Prozent. Befragt wurden 1.202 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. Oktober.
FDP weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. "Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen", sagte Djir-Sarai der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderen besserstellt." Dies wäre "ungerecht und auch keine langfristige Lösung". Stattdessen müsse ein gesamteuropäischer Energiemarkt geschaffen werden.
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October 20, 2024 04:24 ET (08:24 GMT)
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