Die Schweiz soll ein Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt organisieren und über die Rückkehr der Karabach-Armenier verhandeln. Dies fordert eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) begrüsst den Vorstoss und hofft, dass der Bundesrat die Situation in Bergkarabach diesen November an der UNO-Klimakonferenz (COP29) in Baku zur Sprache bringen wird.
Im September 2024 wurden mehr als 100'000 armenische Zivilisten durch eine Offensive Aserbaidschans aus ihrer angestammten Heimat in Bergkarabach vertrieben. Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ein wichtiges Zeichen gesetzt: Mit einer überparteilichen Mehrheit stimmte sie einer Motion zu, die den Bundesrat auffordert, rasch ein Friedensforum zu organisieren, um über die Rückkehr der Karabach-Armenier in ihre Heimat zu verhandeln. CSI begrüsst diesen wichtigen Schritt ausdrücklich.
Gute Dienste der Schweiz sind unverzichtbar
Erich Vontobel (EDU, ZH), einer der beiden Berichterstatter der Motion, betont die Bedeutung eines solchen Friedensforums: "Auf meiner kürzlichen Reise nach Armenien habe ich viele Flüchtlinge aus Bergkarabach getroffen. Ihre Geschichten haben mich tief bewegt. Diese Leute fühlen sich im Stich gelassen und benötigen unsere Solidarität. Hier sind die Guten Dienste der Schweiz unverzichtbar." Frühere Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit Armenien bestätigen, dass die Schweiz eine ideale Gastgeberin für ein Forum ist.
Überparteiliches Anliegen
Erfreulich ist, dass die Motion von links bis rechts Zustimmung fand. Dies zeigt: Es geht hier nicht um Politik, sondern um grundlegende Menschenrechte. Nicolas Walder (Grüne, GE), ein weiterer Berichterstatter der Motion, erklärt: "Die Rechte des armenischen Volkes sind auch Teil unserer DNA. Es darf nicht sein, dass sich der Völkermord an den Armeniern im 21. Jahrhundert fortsetzt. Als Hüterin des humanitären Völkerrechts darf die Schweiz das nicht zulassen."
Friedenslösung statt "Greenwashing" an der COP29
Trotz internationaler Verpflichtungen zeigt Aserbaidschan bislang keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um die Rückkehr der Bergkarabach-Armenier zu ermöglichen. Die UNO-Klimakonferenz (COP29), die vom 11. bis 22. November in Baku stattfindet und an der auch der Bundesrat teilnimmt, bietet eine hervorragende Gelegenheit für einen Dialog. Die APK-N ersucht darum den Bundesrat, die Bergkarabach-Krise an der COP29 zu thematisieren und sich für eine Friedenslösung einzusetzen. CSI unterstützt dieses Vorgehen mit Nachdruck.
CSI-Petition: Die Schweiz muss mehr tun!
CSI fordert jedoch weitergehende Massnahmen. Simon Brechbühl, Geschäftsführer von CSI-Schweiz, warnt: "Die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts und damit weiterer Vertreibungen ist gross." Eine klare Haltung der Schweiz gegenüber dem repressiven Regime Aserbaidschans sei dringend erforderlich. Darum lanciert CSI eine Petition an den Bundesrat. Die Schweiz soll sich während der COP29 in Baku für die vertriebenen Karabach-Armenier einsetzen und mit folgenden Forderungen an Aserbaidschan gelangen:
- Rückkehrrecht für die Karabach-Armenier
- Freilassung der 23 armenischen Gefangenen
- Schutz des kulturellen Erbes in Bergkarabach
Das lange Warten auf die Antwort der Bundespräsidentin
Die Schweiz kann eine zentrale Rolle spielen, um diesen Akt des Völkermords an einer der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt aufzuarbeiten und eine weitere Eskalation zu verhindern. Bereits am 26. September forderte CSI Bundespräsidentin Viola Amherd in einem Schreiben auf, den Dialog mit Vertretern der vertriebenen Bevölkerung von Bergkarabach zu institutionalisieren und sicherzustellen, dass Schweizer Unternehmen nicht vom Wiederaufbau eines ethnisch und religiös gesäuberten Bergkarabach profitieren. Eine Antwort seitens der Bundespräsidentin steht bis heute aus.
Links zur Petition "Kein Greenwashing in Baku!" und weiteren Berichten und Quellen:
CSI-Petition an den Bundesrat: "Kein Greenwashing in Baku!" (https://www.csi-schweiz.ch/aktiv-werden/kampagnen/kein-greenwashing-in-baku/)
Motion 24.4259 Friedensforum für Bergkarabach; Rückkehr der Armenier ermöglichen (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244259)
Offener Brief von CSI an Bundespräsidentin Viola Amherd: Keine Geschäfte mit Aserbaidschan! (https://www.csi-schweiz.ch/news/schweiz-csi-bundespraesidentin-amherd-stopp-geschaefte-mit-aserbaidschan/)
Vor der Klimakonferenz: Wachsende Kritik an Aserbaidschans Menschenrechtsverletzungen (https://www.csi-schweiz.ch/news/vor-der-klimakonferenz-wachsende-kritik-an-aserbaidschans-menschenrechtsverletzungen/)
19. September 2024: Ein Jahr nach der ethnischen Säuberung in Bergkarabach - Appell an den Bundesrat (https://www.csi-schweiz.ch/news/schweiz-19-september-2024-bergkarach-armenien-appell-an-den-bundesrat/)
Pressekontakt:
Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz, +41 44 982 33 40,
simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch
Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz, +41 44 982 33 77,
rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch
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