CSU will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. "Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen.

Der CSU-Politiker stellte sich damit grundsätzlich hinter einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zu Lindners Überlegungen erklärt, dass es innerhalb der Bundesregierung dazu keine übergeordneten Planungen gebe.

Dobrindt bezweifelte, ob es zu einer Änderung komme. "Es wäre gut, wenn der Finanzminister solche Reformen nicht nur ankündigt, sondern auch durchsetzt, doch dazu fehlt der Ampel die Kraft."