POLITIK-BLOG/FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor

DJ POLITIK-BLOG/FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf kritisiert. "Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier", sagte Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist schon mehr als bedenklich, dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogrammes nutzt", so Meyer weiter. "Inhaltlich ist an Robert Habecks Vorschlag nichts neu, das alles hat er schon die letzten drei Jahre plakatiert und erkennbar keine ökonomische Lernkurve hingelegt. Der Wirtschaftsminister sollte sich lieber der konkreten Umsetzung der Wachstumsinitiative widmen", fügte er hinzu.

Weil kritisiert Habecks Deutschlandfonds-Idee

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, nicht genug gegen die Krise der deutschen Wirtschaft zu unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister habe seine Vorschläge selbst als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem Tagesspiegel. "Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren." Deutschland müsse ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür sei wesentlich mehr nötig als bloße Impulse, betonte Weil. Mit Habecks Vorschlägen seien noch viele Fragezeichen verbunden. "Anderseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen", sagte Weil. Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Dienstag Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat.

Kretschmer erwartet Einigkeit der Länderchefs zur Migration

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zuversichtlich, dass sich die Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration auf ein Abschlusspapier einigen können. "Gerade bei der Frage, dass die Zahlen reduziert werden müssen und wir auch Vorschläge machen müssen, die der Bund dann übernehmen kann, sind wir uns einig", so der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bei der vergangenen Konferenz in Frankfurt habe man bereits Maßnahmen beschlossen, die nun abgearbeitet worden sein sollten. "Leider gab es kaum Vorschläge mehr vonseiten des Bundes", sagte er. "Deswegen hängt es viel von den Ländern ab." Gleichzeitig brachte Kretschmer auch eine Änderung des Grundgesetztes ins Spiel: "Wir sind dazu bereit." Bei der Frage der Sozialleistung und wie Asylbewerber sich aufhalten können, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, "gibt es noch Möglichkeiten, die man auch im Gesetz verändern kann".

Hüther dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, dringt auf Reformen beim Renten- und Gesundheitssystem. "Arbeit in Deutschland ist teuer - viele wissen gar nicht, wie sehr, denn nicht jeder Posten steht auf dem Lohnzettel", sagte Hüther der Funke-Mediengruppe und verwies auf Beiträge für die Sozialversicherung, Sonderzahlungen sowie Beiträge zur beruflichen Altersvorsorge, Unfallversicherung, Aus- und Weiterbildung sowie bezahlte Urlaubs- und Krankentage. "Die Unternehmen ächzen unter diesem enormen Druck - angesichts der schwächelnden Konjunktur eine gefährliche Gemengelage." Da die Spielräume eng seien, bräuchte es Anpassungen. "Entlastung gäbe es, wenn das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung verknüpft wäre", sagte der Ökonom des arbeitgebernahen Instituts. Zudem forderte er ein effizientes Gesundheitssystem.

Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen an Indien

Mit Blick auf die Indien-Reise von Kanzler Olaf Scholz hat der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Bundesregierung zu Waffenlieferungen an das Land aufgerufen, um dessen Abhängigkeit von Moskau zu verringern. Indien fühle sich von China in seiner Sicherheit zentral bedroht und wolle mit Russland keinen zusätzlichen Gegner haben, auch weil es auf Energie und Waffen aus Moskau angewiesen sei, sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sollten Indiens Abhängigkeit von russischen Waffenlieferungen reduzieren, indem wir selbst liefern, und unsere eigene wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, indem wir die Wirtschaftsbeziehungen mit Indien ausbauen." Röttgen sagte ferner: "Das sind die Rahmenbedingungen indischer Außenpolitik, auf die wir aber durchaus versuchen können, Einfluss zu nehmen. Dafür muss die strategische Bedeutung Indiens für Deutschland endlich konkret sichtbar werden."

VFA: Wachstumsinitiative könnte BIP um 0,4 Prozent anheben

Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hervor, wie die Funke-Mediengruppe schrieb. Die Ökonomen rechnen demnach in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, im kommenden Jahr dann mit einem Plus von 0,9 Prozent - ohne die Maßnahmen der Wachstumsinitiative. "Diese könnte bei zügiger Umsetzung die Wirtschaftsleistung bereits im kommenden Jahr um bis zu 0,4 Prozent anheben", heißt es in der Prognose. "Werden mit den Maßnahmen rund 130.000 offene Stellen besetzt, löst das nicht nur Engpässe in der Produktion, sondern zieht auch Investitionen nach sich und schiebt die Konsumnachfrage an", sagte VFA-Chefvolkswirt Michelsen. So könnten rund 0,2 Prozentpunkte Wachstum erzielt werden.

Habeck: Grüne sollen Erfolg haben "ohne Personenkult"

Vizekanzler Robert Habeck ist dem Vorwurf entgegengetreten, er wolle die Grünen ganz nach seinen Vorstellungen ausrichten und quasi ein "Bündnis Robert Habeck" bilden. "Das ist in der Tat falsch und das bin ich auch überhaupt nicht", sagte er im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. "Also mein ganzer politischer Wunsch ist, dass die Partei ohne Personenkult zu einem großen Erfolg geführt wird." Er versuche gerade "Menschen, die nicht meiner Meinung sind, also die mir Widerspruch geben, als engste Berater an mich ranzuholen". Bei den Grünen komme es jetzt auf "ein eigenes Profil, auf Geschlossenheit, auf eine Klarheit, dass wir nicht taktisch agieren" an. Seine Partei werde "eine offensive, progressive, freiheitliche Politik in den Mittelpunkt stellen", kündigte Habeck an. "Und das Ganze mit einer gewissen pragmatischen Leichtigkeit."

Haseloff und Söder fordern Zurückweisungen an deutscher Grenze

Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sprechen sich Ministerpräsidenten unionsregierter Bundesländer für härtere Asylregeln und Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Bild-Zeitung, es brauche eine "echte Migrationswende". Dazu gehörten "Zurückweisungen an den Grenzen", ein "Minimum an Leistungen für abgelehnte Asylbewerber" und die "sofortige Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan". Für eine Verständigung auf Zurückweisungen an den Grenzen sprach sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. "Um ungesteuerte Migration wirklich zu begrenzen, brauchen wir ein Gesamtkonzept aus vernetzten Einzelmaßnahmen. Dazu gehören bessere europäische wie nationale Grenzsicherung mit der Möglichkeit der Zurückweisung", sagte er der Zeitung.

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October 24, 2024 04:38 ET (08:38 GMT)

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