POLITIK-BLOG/BDI: Regierung muss mit wachstumsfördernden Programmen gegensteuern

DJ POLITIK-BLOG/BDI: Regierung muss mit wachstumsfördernden Programmen gegensteuern

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BDI: Regierung muss mit wachstumsfördernden Programmen gegensteuern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der jüngsten Steuerschätzung Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums gefordert. "Die Bundesregierung muss dem erwarteten sinkenden Zuwachs der Steuereinnahmen mit wachstumsfördernden Programmen entgegensteuern", verlangte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Bund und Länder ständen jetzt in gemeinsamer Verantwortung, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten. Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative müssten schnell und ohne große Einschränkungen umgesetzt werden. Auch müssten der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden. "Ziel muss eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent sein, damit der Standort Deutschland für Unternehmen auch in Zukunft attraktiv ist", sagte Gönner.

Grüne fordern Konzentration auf Bestandssanierung

Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands gefordert. "Sanierung und Instandhaltung der Infrastruktur müssen an erste Stelle gerückt werden, gerade bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt. Der Neubau muss zurückstehen, solange die Sanierung von Brücken, Schienen und Straßen nicht ausreichend gewährleistet werden kann", sagte der vekehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stefan Gelbhaar, der Mediengruppe Bayern. "Zudem ist die Elektrifizierung der Straße noch nicht abgeschlossen - Stichwort Ladeinfrastruktur. Das sind die Aufgaben." Gelbhaar fordert auch eine stärkere Betonung des Radverkehrs. "Für die Straße wird bis 2040 eine erhebliche Zunahme des Radverkehrs prognostiziert. Darauf sind Städte und Gemeinden nicht vorbereitet."

Sozialverband sieht dramatische Folgen von Wohnkosten-Pauschale

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, hat scharfe Kritik an dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geübt, bei den Wohnungskosten für Bürgergeldempfänger zu sparen. "Auch Christian Lindner muss wissen: Das Einsparpotenzial bei den Ärmsten ist jetzt schon ausgesprochen gering, da die Wohnkosten bereits auf Angemessenheit überprüft werden. Eine Pauschalierung von Wohn- und Heizkosten hätten dramatische Folgen - viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht", sagte Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Beim Bürgergeld immer wieder alle Betroffenen über einen Kamm zu scheren, führt nur zu noch mehr Stigmatisierung. Was wir brauchen, sind vernünftige Unterstützungsangebote statt banalem Bashing und pauschalen Sanktionsverschärfungen mit Einsparandrohungen", forderte sie.

Landkreise: Länder sollen Krankenhausreform aufhalten

Angesichts der Ministerpräsidentenkonferenz hat der Deutsche Landkreistag die Bundesländer aufgefordert, die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat aufzuhalten. "Alle Länder müssen bei der Krankenhausreform für den flächendeckenden Erhalt der gesundheitlichen Daseinsvorsorge stehen und dürfen diese Black Box nicht auch noch im Bundesrat passieren lassen", sagte der neue Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, der Funke-Mediengruppe. "Sie müssen den Vermittlungsausschuss anrufen und hier geschlossen agieren, um noch etwas zu erreichen, auch und gerade in Bezug auf den rückwirkenden Inflationsausgleich zur Finanzierung der Kliniken." Man laufe sonst sehenden Auges in eine immer dramatischer werdende Versorgungssituation hinein.

Union fordert mehr Straßen

Angesichts der jüngsten Verkehrsprognose fordert die Union mehr Investitionen in den Straßenbau. "Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich an den Realitäten orientieren. Das heißt: Wir brauchen auch neue Straßen", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post. Vor allem die Grünen müssten ihre "Renitenz" in dieser Frage aufgeben. "Wenn Lkw und Pkw die dominierenden Verkehrsmittel bleiben, gibt es da überhaupt nichts zu diskutieren." Vor allem die Menschen im ländlichen Raum seien weiterhin auf gute Straßen und das Auto angewiesen. "Aber auch die Wirtschaft scheint nicht vollends überzeugt von einem Umstieg des Güterverkehrs auf die Schiene zu sein, da sie mit dem Lkw einfach flexibler sind", sagte Lange. Gleichwohl gelte es, die Schiene als Verkehrsträger weiter zu stärken. "Geht man nach den neuesten Zahlen, muss die gesamte Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden. Ansonsten erleben wir den Kollaps", warnte der Verkehrsexperte.

Arbeitsmarkt-Experte warnt vor Abwärtsspirale

Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen von zu geringer Arbeitsmigration nach Deutschland. "Der Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften hat sich schon negativ ausgewirkt", sagte Brücker der Funke-Mediengruppe. Immer mehr Stellen könnten nicht besetzt werden. Dadurch sänken Produktion und auch Investitionen, wodurch man wiederum langfristig Wachstum verliere. Sorgen mache ihm, dass sich dieser Effekt selbst verstärken könne.

Tariftreuegesetz spaltet Arbeitgeber und Gewerkschaften

Der Regierungsentwurf zum Tariftreuegesetz spaltet Arbeitgeber und Gewerkschaften. "Das sogenannte Tariftreuegesetz ist ein Tarifzwangsgesetz", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der Augsburger Allgemeinen. "Die Bundesregierung macht die öffentliche Auftragsvergabe nur teurer, bürokratischer und komplexer." Das schade gerade kleineren und mittleren Unternehmen. Dagegen begrüßte der Deutsche Gewerkschaftsbund den Plan, Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren dafür beschäftigten Mitarbeitern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. "Angesichts der Tatsache, dass nur noch knapp ein Viertel der Betriebe tarifgebunden sind, wäre es naiv zu glauben, dass öffentliche Aufträge - und damit unser Steuergeld - vordringlich an tarifgebundene Bieter gehen", sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Bovenschulte lehnt Unionsforderung nach Zurückweisung an Grenzen ab

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Donnerstag die von den Unionsländern geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen strikt abgelehnt. "Man kann über viele Maßnahmen diskutieren, um die irreguläre Migration zu begrenzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die von der Union geforderte Zurückweisung an der deutschen Grenze gehört aber ausdrücklich nicht dazu." Nach RND-Informationen wollen die unionsgeführten Länder Zurückweisungen an der deutschen Grenze in den MPK-Beschluss verhandeln. Wenn es zur Regel werde, dass jedes Land seine Probleme hemmungslos auf Kosten anderer löse, "dann fliegt uns Europa um die Ohren", warnte Bovenschulte. "Dann ist das Europa, das über viele Jahrzehnte für Frieden, Stabilität und auch Wohlstand gesorgt hat, schneller Geschichte, als mancher das glauben mag." Er forderte eine schnelle Umsetzung der Reform des Europäischen Asylsystems.

FDP wirft Habeck Missbrauch von Ministeriumsmitteln vor

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für dessen Idee eines Deutschlandfonds zur Finanzierung von Investitionen scharf kritisiert. "Das grüne Wirtschaftswunder ist ein links-grünes Märchen aus der Mottenkiste und der Schuldenbremsenpopulismus eine alte Leier", sagte Meyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist schon mehr als bedenklich, dass der designierte grüne Kanzlerkandidat sein Ministerium für das Schreiben des eigenen Wahlkampfprogrammes nutzt", so Meyer weiter. "Inhaltlich ist an Robert Habecks Vorschlag nichts neu, das alles hat er schon die letzten drei Jahre plakatiert und erkennbar keine ökonomische Lernkurve hingelegt. Der Wirtschaftsminister sollte sich lieber der konkreten Umsetzung der Wachstumsinitiative widmen", fügte er hinzu.

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October 24, 2024 11:27 ET (15:27 GMT)

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