DJ Scholz will auf Industriegipfel "vertrauliche Meinungsbildung"
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. "Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt", sagte Scholz laut ZDF in der Sendung "Maybrit Illner", die am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll. Die Stimmung in der Wirtschaft sei schlecht. Es sei richtig, jetzt zu schauen, was noch getan werden könne, "damit wir gemeinsam nach vorne marschieren".
Gebraucht würden Maßnahmen, von denen "alle gleichzeitig sagen, das sind die richtigen". Wenn für Wirtschaft und Bürger eine Stimmung herrsche, in der "alle abwarten wollen, dann ist das mit keiner Wirtschaftspolitik möglich, das zu drehen". Er wolle nicht, dass um den Gipfel "Theater stattfindet", sondern "dass das eine vertrauliche Meinungsbildung wird, wo möglichst sich alle unterhaken", betonte Scholz. Zur Kritik am relativ kleinen Teilnehmerkreis des Gipfels sagte der Kanzler, es mache keinen Sinn, "alle auf einmal einzuladen, jeder redet eine halbe Minute, das ist ja kein Gespräch". Die Regierung werde sich um alle Wirtschaftsbereiche kümmern.
Das Regieren in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete Scholz als schwierig. "Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen", sagte er und erinnerte daran, dass in Deutschland seinerzeit die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP gescheitert sei. "Wir haben die Regierungsbildung geschafft, aber es ist eben auch entsprechend schwierig. Da will ich auch gar keinen Hehl draus machen", so der Kanzler. Dennoch gelte, wer das Mandat der Bürgerinnen und Bürger habe, müsse seine Aufgabe erfüllen. "Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen. Mein Stil ist das jedenfalls nicht", betonte er.
Das umstrittene Rentenpaket wird nach den Worten von Scholz noch vor Jahresende kommen. "Das Gesetzgebungsvorhaben hat die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das wird auch dieses Jahr beschlossen. Das ist klar vereinbart", betonte er. Zum Widerstand der FDP gegen das Gesetz sagte er: "Das ist Koalitionsvereinbarung, das steht im Koalitionsvertrag. Das Gesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht und das ist die Voraussetzung für unser Miteinander gewesen. Das weiß jeder." Zum Drängen der Ukraine auf eine Einladung in die Nato sagte Scholz: "Wir haben einen Beschluss gefasst in Washington und in Vilnius und haben die Perspektive beschrieben. Aber ich glaube, dass es über diesen Beschluss hinaus aktuell keinen neuen Entscheidungsbedarf gibt."
Es sei wichtig, sich klar zu machen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann. Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens. Und die Einladung ist bei der Nato normalerweise ziemlich schnell auch mit der Mitgliedschaft verbunden." Das sei ein Prozess, der jetzt gar nicht anstehe. Vielmehr gehe es darum, "dass wir uns über die Frage von Sicherheitsgarantien in einer Situation nach dem Krieg unterhalten", sagte Scholz. Zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sagte der Kanzler: "Meine Meinung ist klar. Ich halte das für falsch." Waffen, von denen er denke, dass sie zu einer Eskalation beitragen, werde er nicht liefern. "Das ist etwas, worauf sich alle in Deutschland verlassen können. Ich werde nicht unbesonnen handeln."
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