Kiel/Erfurt/Dresden - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. "Ich finde nicht, dass das ein No-Go ist", sagte Günther dem "Spiegel".
Auf Thüringen bezogen sagte er, dort führe der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bisher schon eine Minderheitsregierung, an der die Union nicht beteiligt sei. Mit Ramelow könne man "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. "Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitenregierung tolerieren?"
In Thüringen gibt es nach der jüngsten Landtagswahl ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Regierungsmehrheit, da alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der starken AfD ausgeschlossen haben. Gespräche über ein Bündnis zwischen Union und BSW gestalteten sich zuletzt schwierig. Wagenknecht kritisiert die deutsche Ukraine-Unterstützung und verlangt von potenziellen Koalitionspartnern eine deutliche Distanzierung von diesem Kurs.
Günther warnt seine Partei in dieser Frage vor Zugeständnissen. "Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll", sagte der Ministerpräsident. Eine entsprechende Formulierung etwa in der Präambel eines Koalitionsvertrags "halte ich für absolut undenkbar", so Günther. "Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht."
Auf Thüringen bezogen sagte er, dort führe der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bisher schon eine Minderheitsregierung, an der die Union nicht beteiligt sei. Mit Ramelow könne man "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. "Warum sollte er nicht umgekehrt eine CDU-geführte Minderheitenregierung tolerieren?"
In Thüringen gibt es nach der jüngsten Landtagswahl ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Regierungsmehrheit, da alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der starken AfD ausgeschlossen haben. Gespräche über ein Bündnis zwischen Union und BSW gestalteten sich zuletzt schwierig. Wagenknecht kritisiert die deutsche Ukraine-Unterstützung und verlangt von potenziellen Koalitionspartnern eine deutliche Distanzierung von diesem Kurs.
Günther warnt seine Partei in dieser Frage vor Zugeständnissen. "Die Union darf kein Bündnis mit einer Partei eingehen, die ihr vorschreibt, welche Haltung sie in einem Krieg zwischen einem Despoten und einem demokratischen Land einnehmen soll", sagte der Ministerpräsident. Eine entsprechende Formulierung etwa in der Präambel eines Koalitionsvertrags "halte ich für absolut undenkbar", so Günther. "Mir sträuben sich die Nackenhaare, wenn ich mir vorstelle, dass die CDU am Ende einen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen könnte, die mit ihrer Haltung zu Europa, zur Nato und der Westbindung Deutschlands in einem krassen Widerspruch zu den fundamentalen Positionen der Union steht."
© 2024 dts Nachrichtenagentur
