Dem globalen Gesundheitssystem droht ein massiver Verlust von finanzieller Unterstützung, sollte Donald Trump am 5. November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden. Wie schon in seiner ersten Amtszeit würde er die sogenannte Global Gag Rule nicht nur wiedereinführen, sondern auch erneut verschärfen. "Dies ist eine existentielle Bedrohung der globalen Gesundheit aber auch der Menschenrechte weltweit" warnt Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW). "Und sie trifft in besonderem Maße die Frauen des Globalen Südens." Die als Global Gag Rule (GGR) bekannte Mexico Policy wurde erstmals 1984 von Ronald Reagan eingeführt und verbietet die finanzielle Unterstützung aller Organisationen, die sich für sicherer Schwangerschaftsabbrüche einsetzen oder darüber beraten. In den Ländern Subsahara Afrikas führte dies während der Trump-Präsidentschaft zu einem Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche um 40 Prozent, während die Verwendung moderner Verhütungsmittel um 14 Prozent zurückging.
Wie schon die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama setzte auch Joe Biden die GGR unmittelbar nach seinem Amtsantritt außer Kraft. Ebenso wie der Republikaner George W. Bush führte auch Donald Trump sie 2017 wieder ein und verschärfte die Sanktionen zugleich erheblich, indem er sie auf alle Formen der US-Gesundheitsfinanzierung anwendete. Dies bedeutete, dass auch Organisationen, die HIV- und AIDS-Programme oder Müttergesundheit unterstützen, keine Mittel mehr erhalten konnten, wenn sie Beratung oder Aufklärung zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen anboten. Im Falle seiner Wiederwahl droht nun die Umsetzung des "Project 2025" der den Republikanern und Trump nahestehenden Heritage Foundation, wonach die GGR auf alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe angewendet würde. Diese Ausweitung, die als "Protecting Life in Foreign Assistance" (PLFA) bekannt ist, würde etwa 66 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern betreffen (RFSU 2024 (https://www.rfsu.se/globalassets/pdf/project-2025/executive-summary-global-impacts.pdf)), darunter multilaterale Programme wie der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. "Dies könnte verheerende Auswirkungen auf die globale Gesundheitsversorgung und die Bekämpfung von Pandemien haben", befürchtet Kreutzberg.
Kamala Harris hat das Recht auf sicheren Schwangerschaftsabbruch zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Doch hätte auch sie als künftige US-Präsidentin mit den ultrakonservativen Kräften zu kämpfen, die nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit das Recht auf körperliche Selbstbestimmung zunehmend wieder in Frage stellen, betont Evelyn Samba, Länderdirektorin der DSW in Kenia. "Wir haben es hier mit extrem gut finanzierten und organisierten Gruppen zu tun, denen die internationale Gemeinschaft und Zivilgesellschaft mit allen politischen Mitteln entschieden entgegentreten müssen", appelliert Samba. Die Entscheidungen, die in Washington getroffen werden, hätten tiefgreifende Auswirkungen auf Menschen in aller Welt. Jetzt gelte es "die Errungenschaften im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte zu verteidigen, bevor sie unumkehrbar verloren gehen."
Weitere Informationen
Die Macht der Global Gag Rule - Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (https://www.dsw.org/die-macht-der-global-gag-rule/)
Über die DSW
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation, mit dem Ziel, das Potenzial der größten Jugendgeneration aller Zeiten zu fördern, um damit zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Sie ermöglicht jungen Menschen in Ostafrika den Zugang zu jugendgerechten Gesundheitsinformationen und modernen Verhütungsmitteln, und setzt sich auch auf politischer Ebene für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ein, insbesondere für junge Frauen und Mädchen. Darüber hinaus arbeiten die Büros in Europa und Ostafrika für die gendergerechte Förderung von Forschung und Innovation zur Bekämpfung armutsassoziierter Krankheiten.
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