DJ POLITIK-BLOG/Ramelow nennt Gespräche über Brombeer-Koalition "Kaspertheater"
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Ramelow nennt Gespräche über Brombeer-Koalition "Kaspertheater"
Die bisherigen Gespräche von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen hat der geschäftsführende Ministerpräsident des Landes, Bodo Ramelow (Linke), als "Kaspertheater" bezeichnet. In der ntv-Sendung Beisenherz bezog sich Ramelow damit auf die Einflussversuche der BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht auf die Verhandlungen in Erfurt. "Das gehört sich nicht", sagte Ramelow. Mit Blick auf die Vereinbarungen der möglichen Koalitionäre zum Ukrainekrieg und zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland erklärte er: "Ich bin ein glühender Anhänger des Föderalstaats. Ich möchte nicht, dass wir Deutschland umbauen zu einem Zentralstaat. Und wenn wir jetzt anfangen in den Bundesländern, in die zentralstaatliche Verantwortung einzugreifen, dann wird der Zentralstaat auch zurückgreifen."
SPD-Generalsekretär Miersch schließt Austausch von Scholz aus
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. "Das steht überhaupt nicht infrage", antworte Miersch dem Magazin Stern auf eine entsprechende Frage. Olaf Scholz führe das Land "sehr besonnen durch stürmische Zeiten", sagte der Generalsekretär. "Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen." Bei der nächsten Wahl gehe es um eine "Richtungsentscheidung", sagte Miersch. Mit Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollten "zwei ganz unterschiedliche Charaktere" Kanzler werden. Miersch attackierte den CDU-Vorsitzenden: "Friedrich Merz ist ein unglaublicher Hitzkopf, der sich viel zu leicht von seinen Emotionen leiten lässt." Zu den schlechten Umfragewerten des Kanzlers sagte Miersch: "Das ist eine Momentaufnahme, die wir jetzt drehen müssen, auch daran arbeite ich." Er rechne damit, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte.
Mittelstandschef Ahlhaus kritisiert "Ankündigungsweltmeisterei"
Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt und dem Wirtschaftsgipfel des Finanzministers hat der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, die Bundesregierung scharf für ihre Spitzentreffen kritisiert und auf die schwierige Lage des Mittelstands verwiesen. "Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen", sagte Ahlhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was diese inflationäre Gipfelei im Herbst der Ampel-Legislatur bringen soll, kann man keinem Mittelständler, der ums Überleben kämpft, mehr erklären", sagte er.
Dürr gegen neue E-Auto-Prämie
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich vor den Gipfeltreffen mit der Wirtschaft gegen eine Elektroauto-Prämie für Privatfahrzeuge ausgesprochen. "Das hieße ja neue Subventionen. Und die zahlt jemand. Das tun die vielen Millionen Menschen, die in Deutschland beispielsweise Einkommensteuer zahlen", sagte er in der Sendung "Frühstart" auf RTL/ntv. "Die alte E-Auto-Prämie der CDU-geführten Großen Koalition hat ja nicht dazu geführt, dass es geklappt hat, sondern im Gegenteil." Man müsse wieder mehr in Richtung Marktwirtschaft denken. "Ich glaube, die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Überbürokratisierung, dann mit Subventionen zugedeckt, eher dazu geführt hat, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen." FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. "Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden - das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist", sagte Meyer der Funke-Mediengruppe. Scholz habe die Akteure eingeladen, die routiniert nach Subventionen riefen.
Union: Gipfel im Kanzleramt soll zu VW-Gipfel umfunktioniert werden
Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll. "Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen", sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner der Bild-Zeitung. "Die Rettung des Automobilstandorts Deutschland muss Priorität haben." Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, sagte der Zeitung mit Blick auf die Krise bei Volkswagen: "Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nicht Showveranstaltungen abhält, sondern entschlossen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland kämpft."
IWF fordert klare Strategie zur Überwindung der Rezession
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Kritik am Hin und Her der deutschen Wirtschaftspolitik geübt und einen klaren Kurs zur Überwindung der Rezession angemahnt. IWF-Europa-Chef Alfred Kammer sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland brauche sowohl Strukturreformen, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert, als auch mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für die sich unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stark macht. "Ohne funktionierende Infrastruktur kann es keine produktive Wirtschaft geben", so der IWF-Direktor. Um mehr Geld mobilisieren zu können, sei auch eine Überarbeitung der geltenden Kreditregeln sinnvoll: "Wir als IWF haben ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet: Die Schuldenbremse kann gelockert werden - und die Staatsschuldenquote sinkt trotzdem weiter." Auf die Frage, ob Lindner oder Habeck im Grundsatzstreit der Bundesregierung im Recht sei, sagte Kammer, es "wäre schon viel gewonnen, wenn die Politik klar kommunizieren würde, wie ihre Strategie mittel- und langfristig aussieht".
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October 29, 2024 04:38 ET (08:38 GMT)
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