Gewerkschaft lobt Lindners Pläne für Zollreform

Berlin - Der Vorsitzende der Gewerkschaft GdP-Zoll, Frank Buckenhofer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine am Mittwoch vorgestellten Pläne für Reformen beim Zoll gelobt. "Im Prinzip sind das alles zentrale Punkte, die wir seit 25 Jahren fordern", sagte Buckenhofer den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" am Mittwoch. "Da muss ich Lindner wirklich mal loben."

Der Finanzminister plant unter anderem die Zusammenlegung von Direktionen in der Generalzollverwaltung sowie von Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten.

Buckenhofer gefällt vor allem die Idee, die Generalzolldirektion konsequent in zwei Arbeitsbereiche aufzuteilen: einerseits die Finanzverwaltung (in der Strategie "Wirtschaft und Einnahmen" genannt) und andererseits die reine Kriminalitätsbekämpfung ("Sicherheit und Vollzug"). Auch dass ein eigener Studiengang für den Vollzugsbereich eingeführt werden soll, sei gut. Es sei immerhin ein Unterschied, ob jemand Steuerfragen prüfen oder Verbrecher aufspüren müsse, so der Gewerkschafter.

Wenn die Vorschläge alle so kämen, wäre der Zoll letztlich eine echte Finanzpolizei, erklärte Buckenhofer. "Doch ich will mich nicht zu früh freuen, ich sehe seit Jahrzehnten, wie sich die Verwaltung erfolgreich gegen Reformvorschläge von Finanzministern gewehrt hat", fügte der Gewerkschafter hinzu.