Am heutigen Wirtschaftstreffen der FPD-Fraktion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr nahm Felix Pakleppa teil, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Zur Erwartungshaltung der Baubranche nach dem Treffen sagt Pakleppa:
"Eine Wirtschaftswende muss schnellstmöglich kommen, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten wollen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist 12 Uhr. Wachstum findet in unseren Nachbarländern statt, nicht bei uns. Spitze sind wir nur bei der Höhe der Steuern, Abgaben, Bürokratie und Energiepreisen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die unsere Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben und wieder wettbewerbsfähig machen. Und wir brauchen dringend ein Bürokratie-Moratorium.
Die neu geplanten Bürokratiemonster wie die Vergabetransformation und das Tariftreuegesetz dürfen an diesem Mittwoch nicht mehr vom Kabinett beschlossen werden. Es kann nicht sein, dass Justizminister Buschmann den Bürokratieabbau vorantreibt und das Wirtschaft- und das Arbeitsministerium alle Anstrengungen zur Entlastung der Wirtschaft parallel konterkarieren. Wir erwarten von der Politik, dass nach den diversen Gesprächen auch Taten folgen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem."
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