Verbände fordern Kurswechsel bei Wohnungspolitik

Berlin - Angesichts der Krise beim Wohnungsneubau in Deutschland drängen der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Kurswechsel der Politik. Der Wohnungsneubau stagniere seit Jahren und schaffe keine Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte, heißt es in einem gemeinsamen Grundsatzpapier, welches am Montag veröffentlicht wurde.

Die Zahl der Baugenehmigungen sei dramatisch eingebrochen und liege aktuell auf dem Niveau von 2012. "Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land", so die Verbände. Regierung und Fraktionen müssten noch vor der Bundestagswahl 2025 Maßnahmen einleiten, "die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden".

"Die Ampel-Regierung ist mit ihrem Vorhaben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert, gescheitert", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. "Von den 2023 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen." Die Bundesregierung müsse jetzt handeln, anstatt weiter Zeit zu verlieren.

Notwendig seien "schnelle und umfassende Lösungen", mit denen die hohen Mietbelastungen gestoppt, Spekulationen von großen Investoren mit Grund und Boden verhindert und der Neubau von bezahlbaren Wohnungen deutlich gesteigert werden könne. "Wir brauchen mehr staatliches Engagement und umfassende öffentliche Förderung auf den Wohnungsmärkten", so Siebenkotten.