Ein Jahr nach der Verabschiedung des Baubeschleunigungspakts zwischen Bund und Ländern (6. November 2023) zieht der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) eine ernüchternde Bilanz. Während die Bundesregierung in einem ersten Monitoring-Bericht auf positive Fortschritte verweist, zeigt sich, dass wesentliche Forderungen der Baurohstoffbranche nach wie vor nicht erfüllt wurden. Insbesondere die notwendigen Regelungen für eine zügige und sichere Verfügbarkeit mineralischer Massenbaustoffe bleiben unberücksichtigt.
MIRO hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass die erfolgreiche Umsetzung des Baubeschleunigungspakts von der Verfügbarkeit mineralischer Rohstoffe abhängt. Trotz der vereinfachten Genehmigungsverfahren und der Digitalisierung von Prozessen, die theoretisch den Weg für schnellere Bauprojekte ebnen sollen, ist der Kernpunkt der Baurohstoffversorgung bislang ignoriert worden. "Nach wie vor fehlen klare Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Sand- und Kiesgruben sowie Steinbrüche", kritisiert Susanne Funk, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation bei MIRO. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt der Pakt auf halbem Wege stehen."
Verschenkte Chancen bei der Energiewende
Ein weiteres Beispiel ist der stockende Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Gewinnungsflächen der Gesteinsindustrie. Diese könnten einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie Solarenergie auf Baggerseen und in Steinbrüchen bereitstellen. Doch aufgrund strenger gesetzlicher Vorgaben ist beispielsweise das Potenzial von schwimmenden Solaranlagen kaum ausgeschöpft. Aktuell darf nur maximal 15 Prozent der Oberfläche von Baggerseen für Solaranlagen genutzt werden, bei einem Uferabstand von 40 Metern.
Die Gesteinsindustrie könnte eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen und ihre Betriebsanlagen erneuerbar betreiben, aber solange bürokratische Hürden und veraltete Vorschriften bestehen, bleiben diese Chancen ungenutzt. Dabei bieten beispielsweise schwimmende Solaranlagen viele Vorteile, wie die fehlende Flächenkonkurrenz, die natürliche Kühlung der Module, die eine höhere Effizienz ermöglicht, oder den Schutz des Wassers vor Verdunstung.
Genehmigungsfrust bei Solaranlagen
Auch auf dem Land sind die Bedingungen für PV-Freiflächenanlagen herausfordernd. Der Genehmigungsprozess zieht sich oft über fünf Jahre hin - eine Zeitspanne, in der andere europäische Länder ihre gesamte Solarenergie verdoppeln. Eine Privilegierung solcher Anlagen im Baugesetzbuch wäre ein notwendiger Schritt, um die Energiewende zu beschleunigen. Bis heute sind diese Änderungen nicht erfolgt, sodass viele Projekte nur für den Eigenbedarf der Betriebe realisiert werden können, anstatt gleichzeitig auch einen Beitrag zur öffentlichen Stromversorgung zu leisten.
Weiterhin dringender Handlungsbedarf
MIRO appelliert erneut an Bund und Länder, den Ausbau der mineralischen Rohstoffgewinnung und die Nutzung von Energiepotenzialen der Gesteinsindustrie umfassender in den politischen Fokus zu rücken. "Die heimischen Vorkommen und das nachhaltige Potenzial der Branche sind vorhanden, aber es braucht politische Entschlossenheit und klare gesetzliche Anpassungen, um diese Potenziale voll auszuschöpfen", betont Susanne Funk.
Der Baubeschleunigungspakt darf nicht nur ein Versprechen auf dem Papier bleiben - die Praxis muss den ambitionierten Zielen folgen, um eine zukunftsfähige Infrastruktur und Energiewende sicherzustellen.
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