DJ Scholz bittet wegen Vertrauensbruch um Entlassung von Lindner
Von Andrea Thomas und Andreas Kißler
DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundespräsidenten um die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten und will im Bundestag am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament könne dann über Neuwahlen entscheiden, die bis Ende März stattfinden könnten. Als Grund nannte Scholz das Verhalten von Linder, dem er "Egoismus", kleinkariertes Taktieren, ideologische Forderungen und mangelnden Willen zu pragmatischen Kompromissen zum Wohle des Landes vorwarf.
Lindner habe zudem die notwendige Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft, Absenkung der Energiekosten, Hilfen für die Autoindustrie und für die Ukraine zuletzt abgelehnt. Linder habe notwendigen Pragmatismus vermissen lassen. Es gelte Schaden von dem Land abzuwenden, so Scholz.
Damit ist die erste Ampel-Regierung, die vor knapp drei Jahren ins Amt kam, geplatzt.
"Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen", sagte Scholz in einem ungewöhnlich deutlichen Statement nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin über Lindner. "Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich."
Scholz sagte, er werde nun das Gespräch suchen mit dem Oppositionsführer im Bundestag, Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Nach einem anfangs geräuschlosen Start des Dreierbündnisses hat es in den vergangenen Monaten immer mehr Streit in der Koalition gegeben. Die FDP lehnt eine Aufweichung oder weitere Aussetzung der Schuldenbremse trotz der angespannten Haushaltslage ab. Lindner hat eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Abschaffung der Solidaritätsabgabe für alle sowie Kürzungen bei den Sozial- und Klimaausgaben gefordert. Dies war bei SPD und Grünen auf Ablehnung geschlossen.
In den vergangen Tagen liefen die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025, bei dem es noch eine Milliardenlücke zu schließen gilt, auf Hochtouren. Am 14. November wollte sich der Haushaltsausschuss im Bundestag zu seiner Bereinigungssitzung treffen, um den Etatplan zu finalisieren, damit er in den kommenden Wochen vom Bundestag verabschiedet werden kann.
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November 06, 2024 15:47 ET (20:47 GMT)
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