DJ Merz: Union fordert Scholz zu sofortiger Vertrauensfrage auf
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Unions-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Aus der Ampel-Koalition aufgefordert, sofort die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und nicht erst im Januar. "Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode", sagte Merz nach einer Sitzung seiner Fraktion. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag, und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen können. "Wir haben in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gibt, die wir gegebenenfalls in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemeinsam beschließen müssen. Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn es solche Entscheidungsnotwendigkeiten gibt", kündigte der CDU-Vorsitzende an. Wichtig sei, jetzt sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Bundestages in die Hand der Wähler zu geben.
"Wir könnten Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte im nächsten Jahr durchführen", sagte Merz. Er werde Scholz am Mittag in einem Gespräch "darum bitten, den Weg dafür freizumachen", und dementsprechend auch seine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit Steinmeier vortragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Fortsetzung der Regierungstätigkeit von Scholz wäre "eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern". Deutschland brauche einen Politikwechsel. "Wir können uns schlichtweg kein Kanzlerkoma leisten", sagte er. Eine "Rest-Ampel" könne mit ihrer Minderheit nicht den Anspruch haben, weiter zu regieren. "Deswegen werden wir ihn auffordern, in dieser, spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen."
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November 07, 2024 03:16 ET (08:16 GMT)
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