Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 8. November und Samstag, 9. November
Berlin: Sonderaktionen in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA zum 35. Jahrestag des Mauerfalls
Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland laden anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls alle Interessierten ein, in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA auf eine kleine Zeitreise zu gehen. Vor Ort kann die Geschichte entdeckt und ein Mauerfall-Quiz absolviert werden. Die Entdeckungsreise durch Europas Vergangenheit und Zukunft hat geöffnet am 8. November von 17 bis 20 Uhr und am 9. November von 16 bis 22 Uhr. Ort: Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/sonderaktionen-der-ausstellung-erlebnis-europa-zum-35-jahrestag-des-mauerfalls-2024-11-08_de).
Montag, 11. November
Baku/Aserbaidschan: UN-Klimakonferenz COP29 (bis 22. November)
Auf der COP29-Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Baku steht bei den Verhandlungen unter den Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens einneues Klimafinanzierungsziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) im Mittelpunkt. Der für Klimapolitik zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra wird das Verhandlungsteam der EU auf der COP 29 leiten und eng mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um das im vergangenen Monat angenommen Verhandlungsmandat (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14459-2024-INIT/de/pdf) zu erfüllen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson wird am 14. und 15. November an der COP29 teilnehmen und sich auf die Umsetzung der Verpflichtung zum Übergang weg von fossilen Brennstoffen, auf die Arbeit zur Verringerung der Methanemissionen und die Entwicklung sauberer Technologien konzentrieren. Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin Iliana Ivanova wird am 12. November ebenfalls in Baku sein, um an einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema "Die Zukunft der Netto-Null-Wettbewerbsfähigkeit" teilzunehmen. Ausführliche Informationen hier Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5721).
Dienstag, 12. November
Berlin: Europäischer Abend "USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung"
Von 17.45 bis 19.30 Uhr veranstaltet die Europaunion Deutschland in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und anderen Partnern einen europäischen Abend zum Thema "USA und Europa: Perspektiven und deutsche Verantwortung". Es diskutieren Lars Klingbeil, MdB, Parteivorsitzender der SPD, Christian Lindner, MdB, Bundesvorsitzender der FDP, Friedrich Merz, MdB, Vorsitzender der CDU Deutschlands, Agnieszka Brugger, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Katharina Kühn moderiert die Veranstaltung. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Programm hier (https://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/EUD_Veranstaltungen/2024/2024.11.12_Europ%C3%A4ischer_Abend_Programm.pdf) und weitere Informationen hier (https://www.europa-union.de/aktivitaeten/veranstaltungen/europaeischer-abend-12112024).
Brüssel: Anhörung der designierten Kommissarinnen und Kommissare
Seit dem 4. November finden im Europäischen Parlament in Brüssel die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder statt. Der Pressedienst des Parlaments veröffentlicht im Online-Presseraum nach jeder Anhörung eine kurze zusammenfassende Pressemitteilung (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20241018IPR24751/hinweise-fur-die-medien-anhorungen-der-designierten-kommissionsmitglieder). Alle Anhörungen sind öffentlich und können live mitverfolgt werden. Heute finden die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder Raffaele Fitto (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-261368), Kohäsion und Reformen (9-12 Uhr), Kaja Kallas (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-261366), Außen- und Sicherheitspolitik (9-12 Uhr), Roxana Mînzatu (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-261367), Menschen, Kompetenzen und Vorsorge (14.30-17.30 Uhr), Stéphane Séjourné (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-261364), Wohlstand und Industriestrategie (14.30-17.30 Uhr), Teresa Ribera Rodríguez (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-261362), Sauberer, fairer und wettbewerbsfähiger Wandel (18.30-21.30 Uhr) und Henna Maria Virkkunen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-261363), Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie (18.30-21.30 Uhr) statt. Nach den Anhörungen bewertet die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden diese und erklärt die Anhörungen voraussichtlich am 21. November für abgeschlossen. Dann werden die Bewertungsschreiben veröffentlicht. Webstream des Parlaments hier (https://multimedia.europarl.europa.eu/en). Terminplan der Anhörungen hier (https://elections.europa.eu/european-commission/de/programme/), weitere Informationen hier (https://elections.europa.eu/european-commission/de).
Mittwoch, 13. November
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler diskutiert auf der Konferenz "Die EU-Erweiterung im Spannungsfeld von Geopolitik, Reformauflagen und Aufnahmefähigkeit"
Im Rahmen dieser vom Zentrum Liberale Moderne und der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Konferenz diskutieren Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages, des Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission und Experten aus Beitrittskandidatenstaaten. Im Fokus stehen die gegenwärtigen Herausforderungen der EU-Erweiterungspolitik und Perspektiven aus EU-Kandidatenstaaten zur EU-Integration. Im Panel von 15 bis 16.30 Uhr zum Thema "Was ist die Strategie der EU für die künftige Gestaltung ihrer Erweiterungspolitik und für ihre Aufnahmefähigkeit" diskutiert u. a. Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Anmeldung hier (https://forms.office.com/pages/responsepage.aspx?id=UgDKnAL4k0itQTkwtBgiicAR4OCRha9IiGrCwfm3HtBUQkVJMExSMTRGQ1BXVjhYSUdFNFhNWVY2UC4u&route=shorturl), Programm hier (https://images.libmod.de/wp-content/uploads/20241105113249/Programm_EU_Konferenz_13_November_FINAL-2.pdf?_gl=1*2yq3pf*_ga*NTE0NTYwMDMxLjE3MzA5ODc4NTQ.*_ga_06VZS6J0WZ*MTczMDk4Nzg1My4xLjEuMTczMDk4ODM0My4wLjAuMA..) und weitere Informationen hier (https://libmod.de/die-eu-erweiterung-im-spannungsfeld-von-geopolitik-reformauflagen-und-aufnahmefaehigkeit/).
Online: Kommissionsvertreter Renke Deckarm beim ARD Jugendmedientag
Der Jugendmedientag der ARD steht ganz im Zeichen des "Jahres der Nachricht". Renke Deckarm, Pressesprecher der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, bringt die europäische Perspektive beim Talk "Echt jetzt?! Von Fakten und Fakes" ein. Dort werden verschiedene Faktencheck-Formate ihre Arbeit vorstellen, Deckarm geht auf die europäischen Gesetzesinitiativen der letzten Jahre ein. Der Talk wird zwischen 10.15 und 11 Uhr live auf ARD alpha übertragen und richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der achten Klasse. Weitere Informationen hier (https://www.ard.de/jugendmedientag/).
Online: Workshop "Generative KI in der Übersetzung und Fachkommunikation"
Aktuelle generative KI-Technologien (vor allem große Sprachmodelle - Large Language Modells, LLMs) erweitern den Umfang der Aufgaben, die in der Sprachindustrie und in anderen Berufsfeldern (teil-)automatisiert werden können, erheblich. Dieser Translating Europe Workshop zielt darauf ab, zu untersuchen, wie diese KI-Technologien Berufsprofile und Produktionsprozesse in der Sprachindustrie (neu) gestalten und wie sie sich auf die Kompetenzen auswirken, die von den professionellen Nutzern dieser Technologien benötigt werden. Beginn der Veranstaltung ist um 9 Uhr, Manuela Schlömmer von der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission begrüßt die Teilnehmenden. Veranstaltungssprache ist Englisch. Anmeldung hier (https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/GenerativeAIinTransandComm), Programm und weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/generative-ai-translation-and-specialised-communication-2024-11-13_de).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare befassen sich laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2024)2505&lang=de) mit der e-Deklaration für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241113).
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. November)
Am ersten Sitzungstag geben der Europäische Rat und die Kommission laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-11-13_DE.pdf) eine Erklärung zu den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates vom Oktober und November 2024 sowie zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ab. Die Kommission gibt eine weitere Erklärung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und damit verbunden zur Aufnahme Russlands in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko ab. Es folgen Anfragen zur mündlichen Beantwortung zur Klimakonferenz 2024 der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (Aserbaidschan). EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241113). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2024-11-13_DE.html).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien durch Vodafone
Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 genehmigte die Kommission die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Sie knüpfte die Genehmigung jedoch an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen. NetCologne, die Deutsche Telekom sowie Tele Columbus haben diesen Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-58/20) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-69/20) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-64/20).
Donnerstag, 14. November
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am zweiten und letzten Sitzungstag stellt laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-11-13_DE.pdf) zunächst der ehemalige finnische Präsident Sauli Niniistö den Bericht über die Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas vor. Am Mittag folgen Abstimmungen zu den Bestimmungen zum Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung, zur elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer, zu schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern sowie zur Änderung der Satzung der EIB. Anschließend stehen Entschließungsanträge zu den Maßnahmen der EU gegen russische Schattenflotten und Sicherstellung einer vollständigen Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen auf der Agenda. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241114). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2024-11-14_DE.html).
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen, indem es magere Flachland-Mähwiesen und Berg-Mähwiesen in Natura-2000-Gebieten nicht ausreichend gegen Verschlechterung geschützt habe. Zwischen 2006 und 2020 seien in mehr als einem Viertel der zum Schutz dieser Lebensraumtypen ausgewiesenen Gebiete rund die Hälfte dieser Flächen verloren gegangen. Deutschland überwache ihren Erhaltungszustand nicht hinreichend und schütze sie nicht ausreichend gegen zu frühe Mahd und Überdüngung. Die Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 5. September 2024 dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage stattzugeben, soweit die Kommission geltend macht, dass Deutschland es allgemein und strukturell versäumt habe, eine Verschlechterung der beiden in Rede stehenden Lebensraumtypen zu verhindern. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-47/23).
Freitag, 15. November
Frankfurt am Main: Kommissionsvertreter Lock referiert bei der Veranstaltung "In Brüssel viel Neues"
Die Europawahl ist vorbei, die Stärkeverhältnisse im Parlament haben sich verändert. Nun geht es um die Besetzung der Europäischen Kommission. Für die Zeit danach warten sowohl alte als auch neue politische Vorschläge und gesellschaftliche Herausforderungen auf der europapolitischen Agenda. Welche werden zuerst drankommen, und welche haben (keine) Chance auf Erfolg? Wo verlaufen die neuen Frontlinien, und wie schätzen Berichterstattende und Politikforschende die neuen Machtverhältnisse in Brüssel ein? Diese und weitere Fragen werden von den Referierenden Stefan Lock, Leiter der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Alexandra von Nahmen, Deutsche Welle Brüssel, und Prof. Claudia Wiesner, Hochschule Fulda, beantwortet. Beginn ist um 18 Uhr, Ort: Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main. Weitere Informationen hier (https://www.kreis-offenbach.de/Kreis/Europe-Direct/Kommende-EU-Veranstaltungen/In-Br%C3%BCssel-viel-Neues.php?object=tx,2896.4&ModID=11&FID=2896.39150.1&NavID=2896.265&La=1).
Berlin: Expolingua Sprachmesse (bis 16. November)
Auch in diesem Jahr ist die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin wieder auf der Expolingua mit einem Stand vertreten. Am Freitag hält Manuela Schlömmer, Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission, um 13.30 Uhr einen Vortrag zum Thema "Übersetzen für die EU". Am Samstag um 12.30 Uhr hält Marina Dudenhoefer von der Europäischen Kommission einen Vortrag zum Thema "Wie man Dokumente in der Europäischen Kommission übersetzt - hands-on demo" (auf Englisch). Ort: Tagungswerk, Lindenstraße 85, 10969 Berlin.Programm hier (https://expolingua.com/berlin_2024/), Informationen zu den Ausstellern hier (https://expolingua.com/berlin_2024/supporter.php). Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/expolingua-sprachmesse-berlin-2024-11-15_de).
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)
Der Rat tritt zur Vorbereitung der Sitzung des zweiten Vermittlungsausschusses zum Haushaltsplan zusammen, um eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2025 zu erzielen. Der Rat beginnt um 9.30 Uhr in öffentlicher Beratung. Die Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament beginnt um 11 Uhr; diese wird nicht öffentlich sein. Nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses nimmt der Rat seine Tagung wieder auf. Er billigt entweder eine Vereinbarung oder, falls keine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt wird, über die nächsten Schritte entscheiden. Das Vermittlungsverfahren begann am 29. Oktober 2024 und endet am Montag, dem 18. November 2024. Wenn es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bis dahin nicht gelingt, eine Einigung über den Haushaltsplan des nächsten Jahres zu erzielen, wird das Haushaltsverfahren wieder aufgenommen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20241115). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2024/11/15/).
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