DJ Scholz: Wahltermin kann sich nach Verständigung über Gesetze richten
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bereitschaft angedeutet, die Vertrauensfrage früher als bisher geplant zu stellen, falls gemeinsam eine Verabschiedung von Gesetzen vereinbart wird, und so auch einen früheren Neuwahltermin in Aussicht gestellt. "Es wäre gut, wenn nun im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können. Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach einem informellen EU-Gipfel in Budapest.
Er habe bereits am Mittwochabend angekündigt, zügig Neuwahlen ermöglichen zu wollen, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrsche. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", forderte Scholz. Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. "Er muss auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen." Er habe die Fragen benannt, die noch zu lösen seien. Jetzt müsse das Gespräch "unter den demokratischen Fraktionen" des Bundestages geführt werde. "Das wird jetzt auch zügig bald für alle gemeinsam eine gute Lösung geben, die, wenn man all die Kriterien berücksichtigt, nicht so schwer sein kann", sagte er.
Auf die Nachfrage, ob er also nicht auf Biegen und Brechen an dem Datum des 15. Januar für die Vertrauensfrage festhalte, sondern da gesprächsbereit sei, antwortete Scholz: "Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben. Das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten."
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November 08, 2024 09:59 ET (14:59 GMT)
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