DJ POLITIK-BLOG/Spahn vermutet politische Einflussnahme zu Wahl-Durchführung
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Spahn vermutet politische Einflussnahme zu Wahl-Durchführung
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert, dass ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein müsse, Wahlen gemäß der Verfassung durchführen zu können. "Wenn die Bundeswahlleiterin den Eindruck hat, dass wir in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß Wahlen durchführen können, dann hätte sie sich vielleicht auch mal etwas früher melden sollen." Es sei alles nur noch eine absurde Debatte. "Man hat den Eindruck, da gab es politische Einflussnahme", sagte Spahn in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Verfassung sehe die Vertrauensfrage vor. "Die könnte ja zu jedem Zeitpunkt in einer Wahlperiode gestellt werden. Und da muss doch ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein, in den Fristen der Verfassung diese Wahl durchzuführen", so Spahn. Dass es jetzt angeblich an Papier und an Druckern fehle, lasse er nicht gelten.
Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen
Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Laut Bild-Zeitung wollen die Fraktionen von Union und FDP dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten als Folge eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen. Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU) erklärte, Bundeskanzler Olaf "Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt".
Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage des Kanzlers ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Bild in einer ersten Reaktion auf Äußerungen von Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Scholz hatte im ARD-Sendung "Caren Miosga" erklärt, eine Vertrauensfrage im Dezember sei für ihn "überhaupt kein Problem". Zudem hatte er gesagt, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sollten sich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.
IG-Metall-Chefin fordert Vorschriften zur lokalen Fertigung für Europa
Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach der Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vor einem Handelskrieg zwischen Europa und den USA gewarnt und mehr lokale Fertigung in Europa gefordert. Es müsse nun darum gehen, Genehmigungsverfahren zu verschlanken, Energiekosten zu senken und dringend die Kapitalmarktunion einzuführen, wie sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Es müsse darum gehen, Europas Unabhängigkeit zu stärken. Auch sollten Vorschriften zur lokalen Fertigung für Europa erlassen werden: "Ich finde, Europa muss auch Local-Content-Vorschriften angehen. Wenn sich beispielsweise chinesische Autobauer hier ansiedeln, dann könnten wir sagen: Okay, aber wir erwarten 75 Prozent Komponenten aus europäischer Zulieferwertschöpfung." So könnten Arbeitsplätze ohne Subventionen stabilisiert und Standorte gesichert werden. "Und es wäre sinnvoller als Zölle", sagte Benner.
Feld: Wirtschaft braucht dringend klaren Kurs
Der Ökonom Lars Feld fordert rasche Neuwahlen in Deutschland und sieht weiterhin keine Notwendigkeit für eine Lockerung der Schuldenbremse. "Es macht keinen Sinn, zu lange mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen", sagte Feld der Wirtschaftswoche. "Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt dringend einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs - und den wird es erst mit Neuwahlen geben". Donald Trumps Wahlsieg in den USA, Russlands anhaltender Angriffskrieg in der Ukraine und die Wirtschaftskrise in Deutschland würden aber keinen sogenannten Überschreitungsbeschluss und damit neue Schulden außerhalb der Schuldenbremse rechtfertigen. "Die Wahl von Donald Trump ist keine Notlage, zumindest nicht für Deutschland", sagte Feld, der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg ist. Auch die geplante Erhöhung der Ukraine-Hilfen stelle keine Notlage da. "Ein Überschreitungsbeschluss lässt sich also verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Insofern konnte Christian Lindner sich nicht darauf einlassen", sagte Feld, der bisher auch Chefökonom des FDP-Finanzministers war.
Söder fordert von Scholz für Mittwoch Vertrauensfrage
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Keiner verstehe, warum das hinausgeschoben würde, wie er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt" sagte. Dem Kanzler warf er taktische Spielchen vor. Söder, der als Bayerns Ministerpräsident selbst gewährleisten muss, dass eine kurzfristig angesetzte Bundestagswahl ordnungsgemäß stattfinden kann, hält Gründe der technischen Vorbereitung für unglaubwürdig. "Die Hinweise der Bundeswahlleiterin, es gäbe kein Papier und dass sogar Länder aus Polen sich anbieten, die Papierprobleme in Deutschland zu lösen, zeigen, dass das etwas Albernes ist", sagte Söder.
Klingbeil will zügige, geordnete Neuwahlen
SPD-Chef Lars Klingbeil ist für zügige, geordnete Neuwahlen und fordert mehr Miteinander bei den noch anstehenden Gesetzesvorhaben. Wann die Neuwahlen sein würden, ließ Klingbeil am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" offen. "Ich werde jetzt hier kein Datum nennen", sagt er. Die Union forderte er aber auf, einzelnen Gesetzesvorhaben zuzustimmen: "Kindergeld, Steuerlast, Bundesverfassungsgericht stärken, das sind alles Punkte, da sollten wir uns jetzt darauf verständigen, ohne öffentliches Tamtam, das ist eine Verantwortung, die die Demokratinnen und Demokraten haben. Dann gehen wir in den Wahlkampf". Klingbeil dementierte zudem, dass FDP-Chef Christian Lindner kurz vor dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwoch noch angeboten habe, gemeinsam Gesetze auf den Weg zu bringen. "Es stimmt, was zu lesen ist, dass Lindner gesagt hat, lasst uns doch geordnet in Neuwahlen gehen. Aber damit war nicht geklärt, wie wird der Haushalt gemacht. Damit war nicht geklärt, wie geht das mit wichtigen Gesetzesinitiativen weiter", sagte Klingbeil.
Ministerpräsident Rhein fordert zügig Neuwahlen - Wir sind "keine Bananenrepublik"
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg zu Neuwahlen zügig freizumachen. "Es muss in Deutschland schon möglich sein, innerhalb von 60 Tagen eine Bundestagswahl durchzuführen. Wir sind doch keine Bananenrepublik", sagte Rhein in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Mit Blick auf die Debatte über Gesetzesvorhaben machte Rhein klar: "Die Projekte und die Vorhaben, die dringlich sind, die wichtig sind, die auch in unserem Unionsinteresse und im Landesinteresse von Hessen sind - die kann man ja durchaus im Deutschen Bundestag beschließen."
Landeswahlleiter von Berlin: Warne vor jedem "Sofortismus" bei Neuwahlen
Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, hat in der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen vor "Sofortismus" gewarnt. "Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl hier in Deutschland geraten würden", warnte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".
Lindner will für FDP bei Wahlen zweistelliges Ergebnis
FDP-Chef Christian Lindner strebt bei den Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei an. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach Lindner auf Nachfrage von "mehr als" 10 Prozent. Außerdem stellte der FDP-Vorsitzende Gesprächsbereitschaft in Aussicht für Gesetzesvorhaben, nachdem die Vertrauensfrage gestellt sei: "Ich sehe insbesondere die von mir auf den Weg gebrachte Beseitigung der Kalten Progression - also Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte - als vordringlich", sagte Lindner.
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November 11, 2024 03:54 ET (08:54 GMT)
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