DJ POLITIK-BLOG/Pistorius: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Pistorius: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Vorschläge abgewehrt, er solle anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz für die SPD als Kanzlerkandidat in die Neuwahl gehen. "Ganz ehrlich: Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat", sagte Pistorius beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte." Pistorius stellte sich zudem hinter die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zuvor bei der Veranstaltung das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung an Verteidigungsausgaben als nicht ausreichend bezeichnet hatte. Dies habe er schon "vor einem Jahr" gesagt. "Das sage ich heute auch." Zur Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem neuen Bundeswehr-Sondervermögen sagte er, ein solches sei "kein Allheilmittel". Entscheidend sei, "dass wir die Haushalte so aufbauen, dass sie aufwachsen".
Miersch: Mützenich mit Klärung von Vertrauensfrage beauftragt
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Konsens mit der Opposition über den Termin der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und betont, Fraktionschef Rolf Mützenich sei "jetzt aktuell beauftragt, dieses mit zu klären". Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten ein großes Interesse hätten, den Termin "so schnell wie möglich" zu klären. Allerdings müssten Neuwahlen "ordnungsgemäß stattfinden" können. Es gebe zum Teil noch keine Aufstellungskonferenzen, die Kandidatinnen und Kandidaten müssten also zunächst erst einmal tatsächlich nominiert werden. Dann müssten die Landesparteien ihre Landeslisten aufstellen.
Hamburger SPD-Politiker wollen Pistorius als Kanzlerkandidat
Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Boris Pistorius (SPD) als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren. "Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris Pistorius nach vorn zu schieben und selbst zu verzichten. Olaf hat seine Verdienste, aber jetzt wäre es schlau, den beliebtesten Politiker nach vorn zu stellen - und nicht den unbeliebtesten", sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber (SPD) der Bild. Er betonte, es wäre "am besten für uns, wenn Boris übernähme. Das geht jetzt nur, wenn Olaf den Weg freimacht." Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock (SPD) sagte zu Bild: "Für das Land wäre es das Beste, wenn Olaf dem Parteivorstand jetzt Boris als Kanzlerkandidaten vorschlüge. Die Gefahr, dass Friedrich Merz Kanzler wird, wäre sonst zu groß."
Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel wird in heutiger Lage nicht ausreichen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung als nicht ausreichend bezeichnet. "Was entscheidend ist, ist, dass wir in den nächsten Wochen weiterhin alles dafür tun, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern unseren Frieden in Europa, unseren Frieden bei uns zu sichern", sagte Baerbock beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Es gehe darum, Investitionen in die europäische Sicherheit "jetzt groß zu denken und groß zu machen" und die Unterstützung hochzufahren. "Das heißt anzuerkennen, dass ein Zwei-Prozent-Nato-Ziel in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird", betonte Baerbock und fügte an, "dass es dabei natürlich um viel mehr als finanzielle Mittel geht, eben auch darum, unsere Verteidigungsfähigkeiten tatsächlich in Material und vor allen Dingen Kompatibilität mit anderen Partnern zu stärken".
Baerbock würde "Job sehr gerne weitermachen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung gern Außenministerin bleiben. "In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen", sagte Baerbock auf eine entsprechende Frage beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", betonte die Grünen-Politikerin. Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sondiere, verneinte Baerbock. Für sie habe "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität". Baerbock rief die Union dazu auf, Pläne für mehr Mittel für die Ukraine mitzutragen. "So wichtig ... derzeit ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin ist, mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in diesen entscheidenden Wochen November, Dezember, Januar, Februar bei dieser Frage, die uns schon einmal so einheitlich als Demokraten verbunden hat, jetzt nicht ins Wanken geraten", sagte sie.
Bündnis: Bund und Länder sollen Digitalisierung der Schulen vor Wahl klären
Die Bundesregierung und die Bundesländer sollten noch vor den Neuwahlen die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 klären. Das forderte ein Bündnis aus dem Digitalverband Bitkom, der Schülerschaft, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern und Zivilgesellschaft. Der Digitalpakt Schule sei im Mai dieses Jahres trotz Verankerung im Koalitionsvertrag ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen. Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gelder verfallen Ende des Jahres. " Die versprochene Anschlussfinanzierung steht in der aktuellen politischen Situation so auf dem Spiel wie nie zuvor. Ohne eine dauerhafte Finanzierung werden viele Schulen und Schulträger gezwungen sein, begonnene Digitalisierungsprojekte zu stoppen oder zurückzudrehen", warnte das Bündnis. Es fehle nach wie vor an moderner technischer Ausstattung, digitalen Lehrmitteln und Tools sowie den entsprechenden Fortbildungen und Strategien, um Deutschlands Schulen in die digitale Welt zu holen. Ohne die schnellstmögliche Verankerung des Digitalpakts 2.0 stünden nicht nur die Schulen und Schulträger vor massiven Unsicherheiten, damit stehe auch insgesamt die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems auf dem Spiel.
Linnemann: Union will Wirtschaftswende mit neuem Kanzler
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es abgelehnt, gemeinsam mit der Bundesregierung noch Gesetzesbeschlüsse für Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen, und Kernpunkte einer von der Union bei einem Wahlsieg geplanten "Wirtschaftswende" genannt. "Wir wollen eine neue Regierung, wir wollen einen neuen Bundeskanzler und dann wird es eine Wirtschaftswende geben", sagte Linnemann dem Nachrichtensender Welt. Dann werde es hoffentlich eine "Migrationswende" geben, "dass wir an der Grenze kontrollieren, wer eine Berechtigung hat, ins Land zu kommen". Die Wirtschaftspolitik werde sich ändern. "Dieses Mikro-Management von Herrn Habeck, damit wird Schluss sein." Auch in der Sozialpolitik werde man "einen neuen Wind sehen, einen gerechten Wind, dass wir für Menschen da sind, die wirklich Hilfe brauchen und auf der anderen Seite, dass niemand mehr Bürgergeld bekommen kann, der arbeiten kann", kündigte der CDU-Generalsekretär an.
Spahn vermutet politische Einflussnahme zu Wahl-Durchführung
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert, dass ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein müsse, Wahlen gemäß der Verfassung durchführen zu können. "Wenn die Bundeswahlleiterin den Eindruck hat, dass wir in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß Wahlen durchführen können, dann hätte sie sich vielleicht auch mal etwas früher melden sollen." Es sei alles nur noch eine absurde Debatte. "Man hat den Eindruck, da gab es politische Einflussnahme", sagte Spahn in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Verfassung sehe die Vertrauensfrage vor. "Die könnte ja zu jedem Zeitpunkt in einer Wahlperiode gestellt werden. Und da muss doch ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein, in den Fristen der Verfassung diese Wahl durchzuführen", so Spahn. Dass es jetzt angeblich an Papier und an Druckern fehle, lasse er nicht gelten.
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November 11, 2024 09:22 ET (14:22 GMT)
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