Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). Obwohl materielle Schäden nachgewiesen werden müssen, gilt dies nicht für mögliche immaterielle Schäden wie besondere Befürchtungen oder Ängste, erklärte der Vorsitzende Richter des sechsten Zivilsenats, Stephan Seiters, in Karlsruhe. Seine abschließende Entscheidung will der BGH nach einem Bericht der dpa aber erst später verkünden (Az.: VI ZR 10/24).
Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt sich über die ersten Äußerungen des BGH hocherfreut. Die Betroffenen können Ansprüche gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta geltend machen. Die bevorstehende verbraucherfreundliche Entscheidung werde die bisherige Rechtsunsicherheit klären und biete den untergeordneten Gerichten eine deutliche Richtlinie. Eine Grundsatzentscheidung des BGH könnte auch Auswirkungen auf andere Datenlecks-Fälle haben und Klagen auf Schadensersatz erleichtern. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt daher Verbrauchern, die eventuell vom Facebook-Datenleck betroffen sind, eine kostenlose Erstberatung im Datenleck-Online-Check. (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/it-recht/facebook-datenleck-bgh-stellt-ansprueche-der-verbraucher-auf-schadensersatz-aussichtparagraph--id--18902) Hier prüft die Kanzlei die mögliche Betroffenheit und die rechtlichen Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Kanzlei hat bereits in mehreren Fällen eines Datenlecks bei Facebook (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/it-recht/facebook-datenleck-dr-stoll-sauer-erstreitet-500-euro-schadensersatz-fuer-mandanten) vor Landgerichten Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Die Kanzlei empfiehlt daher Verbrauchern, im kostenlosen Datenleck-Online-Check (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/it-recht/facebook-datenleck-bgh-stellt-ansprueche-der-verbraucher-auf-schadensersatz-aussichtparagraph--id--18902) die Betroffenheit überprüfen zu lassen. Mehr Infos zum Thema Datenleck gibt es auf unserer Website. (https://www.dr-stoll-kollegen.de/datenlecks)
BGH-Einschätzung: Auch für künftige Schäden könnte Facebook haften
Welche Rechtsfragen will der BGH zum Facebook-Datenleck abschließend klären? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Punkte des Verfahrens und der mündlichen Verhandlung zusammen. Unterschiedliche Medien haben darüber berichtet:
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Verfahren (Az. VI ZR 10/24) ausführlich 90 Minuten über das Facebook-Datenleck debattiert.
- Der BGH betont, dass der faktische Kontrollverlust über personenbezogene Daten ausreicht, um einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu begründen.
- Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ähnlich entschieden, doch einige deutsche Gerichte verlangten bisher, dass Betroffene ihre Ängste vor Datenmissbrauch objektiv nachweisen - was natürlich schwierig sein kann.
- Der BGH will offensichtlich klarstellen, dass das Vorliegen von Befürchtungen den Schadensersatz erhöhen könne, jedoch nicht zwingend erforderlich sei. Dies vereinfacht die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter der DSGVO.
- Es wird erwartet, dass durch diese Klärung bald umfassende Rechtssicherheit für alle Betroffenen von DSGVO-Verletzungen herrscht und es leichter wird, Schadensersatzansprüche zu stellen.
- Ferner hat der BGH festgestellt, dass die Haftung nicht nur für bereits entstandene Schäden gelte, sondern auch für potenzielle zukünftige Schäden, wie den Missbrauch von Daten aus dem Darknet für kriminelle Aktivitäten.
- Der BGH erkennt auch Unterlassungsansprüche teilweise an, was Betroffenen zusätzliche rechtliche Handlungsoptionen bietet.
Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zu Facebook am BGH
- Die Entscheidung des BGH erhöht die Chancen für Betroffene erheblich, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die klare Positionierung des BGH bestätigt, dass die grundlegenden Voraussetzungen für solche Ansprüche im Falle von Facebook gegeben sind.
- Diese Rechtssicherheit bietet eine solide Grundlage für alle von Datenlecks betroffenen Personen. Zukünftig müssen sie keine unverhältnismäßig hohen Hürden überwinden, um immateriellen Schadensersatz zu begründen. Dies erhöht den Druck auf Unternehmen, den Datenschutz ernster zu nehmen und könnte als Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen in anderen europäischen Ländern dienen.
- Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt daher Verbrauchern, im kostenlosen Datenleck-Online-Check (https://www.dr-stoll-kollegen.de/news-urteile/it-recht/facebook-datenleck-bgh-stellt-ansprueche-der-verbraucher-auf-schadensersatz-aussichtparagraph--id--18902) die Betroffenheit überprüfen zu lassen. Mehr Infos zum Thema Datenleck gibt es auf unserer Website. (https://www.dr-stoll-kollegen.de/datenlecks)
BGH wendet bei Facebook erstmals Leitentscheidungsverfahren an
Das Facebook-Datenleck wurde erstmals im April 2021 bekannt. Dreieinhalb Jahre später hat der Fall den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hatte mit Beschluss vom 31. Oktober 2024 ein Revisionsverfahren zum Scraping-Komplex bei Facebook (Az.: VI ZR 10/24) zum sogenannten Leitentscheidungsverfahren bestimmt. Mit dem Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens (BGBl. I Nr. 328) kann der Bundesgerichtshof ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen. Voraussetzung: Die Revision wirft Rechtsfragen auf, deren Entscheidung für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist. Das Leitentscheidungsverfahren soll dazu führen, dass zügige höchstrichterliche Klärung trotz der Rücknahme von Revisionen aus prozesstaktischen Gründen oder aufgrund eines Vergleichs ermöglicht werden, hieß es in einer Pressemitteilung zum Leitentscheidungsverfahren (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024206.html) des BGH.
Scraping? Das Wichtigste zum Facebook-Datenleck
Seit April 2021 ist das Datenleck bei Facebook bekannt. Es gehört zu den größten Datenlecks, die jemals bekannt wurden. Die Verbraucherkanzlei Dr. Soll & Sauer fasst die wichtigsten Erkenntnisse zum Facebook-Datenleck zusammen:
- Wie kam es zum Datenleck bei Facebook? Bei einem Sicherheitsvorfall im April 2021 wurden Facebooks Funktionen zur Freundschaftssuche von unbekannten Akteuren ausgenutzt, um Zugang zu Daten von 533 Millionen Facebook-Accounts zu erlangen, davon sechs Millionen aus Deutschland. Durch gezielte Manipulation dieser Funktion erlangten die Angreifer Zugriff auf Informationen wie Nutzer-IDs, vollständige Namen, Geschlecht, Wohnländer und Telefonnummern. Diese Daten wurden dann systematisch kombiniert und gespeichert. Das Datenleck offenbarte, dass Profileinstellungen der Nutzer, die eigentlich dem Schutz der Privatsphäre dienen sollten, unter bestimmten Umständen es ermöglichten, dass sensible Informationen wie Telefonnummern durch Scraping-Methoden zugänglich wurden.
- Scraping bezeichnet den Prozess des automatisierten Sammelns von Daten aus dem Internet. Hierbei verwenden Programme, sogenannte Scraper, die Inhalte von Webseiten extrahieren, um sie zu speichern und analysieren. Dies kann für verschiedene Zwecke genutzt werden, von der Preisüberwachung bis hin zur Datengewinnung für Forschung und Entwicklung. Scraping ("Schürfen") ist jedoch rechtlich umstritten, wenn es ohne Einwilligung der Dateninhaber oder in Verletzung von Nutzungsbedingungen der Webseiten geschieht. Bei Facebook ist es verboten.
- Die juristische Aufarbeitung des Facebook-Datenlecks von 2021 in Deutschland ist in vollem Gange und hat bereits zu einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen geführt. Das Datenleck, bei dem persönliche Daten von Millionen Nutzern durch Scraping-Vorfälle erbeutet wurden, hat zahlreiche Klagen nach sich gezogen, bei denen Betroffene immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO fordern. Hält sich der BGH in seiner endgültigen Entscheidung an seine erste Einschätzung, haben Facebook-Kunden beste Chancen auf Schadensersatz.
- Mehrere Landgerichte haben bereits zugunsten der Verbraucher entschieden, dass Facebook für die durch das Datenleck entstandenen immateriellen Schäden haftet. Diese Urteile betonen, dass Facebook eine Pflichtverletzung gegenüber den Verbrauchern begangen hat, indem es die Daten nicht ausreichend schützte. Es wurde teilweise auch festgestellt, dass Facebook auch für zukünftige Schäden haftbar ist, die aus dem unbefugten Zugriff auf das Datenarchiv resultieren können
- Schadensersatzansprüche für immaterielle Schäden beziehen sich auf den Ausgleich für Schäden, die nicht direkt finanzieller Natur sind. Dazu gehören beispielsweise Schmerzen und Leiden, emotionale Belastungen und andere psychische Auswirkungen. Im Kontext von Datenschutzverletzungen können solche Ansprüche geltend gemacht werden, wenn personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet oder verbreitet werden und dadurch bei den Betroffenen immaterielle Schäden wie Angst oder Stress verursacht werden.
- Juristisch gesehen kann ein Datenleck wie das bei Facebook erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Dies kann Bußgelder nach Datenschutzgesetzen wie der DSGVO umfassen, zivilrechtliche Schadensersatzklagen der betroffenen Nutzer und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen. Datenschutzverletzungen können auch das Vertrauen der Nutzer und der Öffentlichkeit schädigen, was langfristig negative Auswirkungen auf das Geschäft haben kann.
- Facebook ergreift verschiedene Maßnahmen gegen unerwünschtes Scraping, um die Sicherheit und Privatsphäre seiner Nutzer zu schützen. Dazu gehören technische Schutzmechanismen wie das Erkennen und Blockieren verdächtiger Aktivitäten oder IP-Adressen, die Implementierung robuster Authentifizierungsverfahren und regelmäßige Überprüfungen der Sicherheitsinfrastruktur. Zudem setzt Facebook rechtliche Mittel ein, indem es gegen die Verantwortlichen vorgeht und die Einhaltung seiner Nutzungsbedingungen durchsetzt.
Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien
Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von 23 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, Verkehrs-, IT-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.
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