DJ Merz: Scholz soll 16. Dezember als Datum für Vertrauensfrage benennen
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch das Datum 16. Dezember für die Abstimmung über seine Vertrauensfrage zu benennen.
"(SPD-Fraktionschef) Rolf Mützenich und ich werden um 18.30 Uhr noch einmal ein abschließendes Gespräch mit dem Bundespräsidenten führen, sodass wir davon ausgehen, dass auch der Bundeskanzler mit diesem Zeitplan dann einverstanden ist", sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. "Und ich gehe persönlich davon aus, dass der Bundeskanzler das morgen in seiner Regierungserklärung auch so sagt und wir ihn nicht nochmal dazu veranlassen müssen, nun endlich auch das Datum zu benennen, zu dem er die Vertrauensfrage stellt."
Er halte es für vertretbar, dass der Bundeskanzler nun am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantrage zu beantworten und dann am 16. Dezember darüber entschieden werde, betonte der Kanzlerkandidat der Union.
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November 12, 2024 09:21 ET (14:21 GMT)
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