SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen

Berlin - Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen. "Hierüber sollten wir verantwortlich und im Sinne der Sicherheit unseres Landes parteiübergreifend sprechen", sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Konkret geht es um verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Das Bundeskabinett hatte dazu jüngst einen Entwurf für ein "Kritis-Dachgesetz" beschlossen. Zudem hat das Kabinett schon im Sommer strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz wird die europäische NIS-2-Richtlinie umgesetzt.

Wiese sieht nun Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Zug. "Ich erwarte von Friedrich Merz, dass wir bei der Sicherheit unseres Landes an einem Strang ziehen", sagte er. "Die dringend erforderliche Stärkung der Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen gegenüber Cyberangriffen und Naturkatastrophen muss im Interesse der demokratischen Fraktionen sein."

Der Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) dämpfte indes die Erwartungen. Ihm fehle die Fantasie, wie die beiden Cybersicherheitsgesetze noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag kommen sollen. "Zu viele zentrale Punkte sind ungeklärt, und die verbleibende Zeit ist knapp", sagte er der Zeitung. Er halte einen Abschluss für "nicht realistisch".