DJ Kukies: Dieses Haushaltsjahr Stand heute keine Haushaltssperre
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat betont, dass 2024 keine Haushaltssperre nötig sein soll. "Mit Stand heute muss sich die deutsche Wirtschaft nicht vor einem Stillstand im Haushalt fürchten", sagte Kukies beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in seiner ersten öffentlichen Rede als Finanzminister. "Es wird in diesem Haushaltsjahr Stand heute keine Haushaltssperren geben. Das heißt, wir sind voll handlungsfähig." Die nun drängendste Frage sei sicherlich die, wie es weitergehe mit dem Bundeshaushalt 2025. Die parlamentarischen Beratungen dazu seien ausgesetzt. Mit Blick auf den nun vereinbarten Tag der Neuwahl und die Prozeduren um den Bundeshaushalt betonte Kukies, "dass es nicht realistisch ist, dass noch ein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wird".
Unter der Annahme, dass es keinen Gesetzesbeschluss für einen Bundeshaushalt 2025 geben werde, würde dann eine vorläufige Haushaltsführung erlassen. "Das ist nicht außergewöhnlich, es ist auch nicht technisch gesehen problematisch", betonte der Finanzminister. "Es ist etwas, das in der Praxis schon oft gemacht wurde." Zwar berge eine vorläufige Haushaltsführung das Risiko, dass insbesondere neue Projekte nur verzögert durchgeführt werden könnten. "Aber auf der anderen Seite lässt sich auch ganz klar konstatieren, dass der Bund alle nötigen Ausgaben leisten wird und alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann und erfüllen wird."
Mit Blick auf den Nachtragshaushalt für 2024 sagte Kukies, ob ein solcher beschlossen werde, sei nicht abschließend zu beurteilen. Das Parlament sei jetzt Herr des Verfahrens, er könne aber mit beiden Varianten umgehen. Ursprünglich für die Ansiedlung von Intel eingeplante Fördermittel von knapp 4 Milliarden Euro in der ersten Tranche würden eingesetzt, um Haushaltssperren abzuwenden, "sodass wir Stand heute gut durchs Jahr kommen werden".
Kukies warb in seiner Rede dafür, noch diese Legislaturperiode einige Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Koalition umzusetzen. Besonders dringlich seien der Ausgleich der kalten Progression, um die Zurückhaltung beim Konsum aufzuheben, der Pakt für die Industrie und Fördermaßnahmen für die Elektromobilität sowie Maßnahmen für eine Senkung der Energiekosten. Mit seinem französischen Amtskollegen Antoine Armand habe er sich darauf geeinigt, dass Frankreich und Deutschland zwei Initiativen ganz besonders nach vorne treiben würden: ein deutsch-französisches Konzept zur Ausweitung der Kapitalmarktunion und zu Verbriefungsmärkten und eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Versprechens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Berichtspflichten in Europa auf der EU-Ebene um 25 Prozent zu reduzieren.
Der Kurs der Privatisierung stabilisierter Energieunternehmen werde fortgesetzt, sagte Kukies zudem: "Wir bleiben dabei, Privatisierung nach Stabilisierung, das ist ein Kurs meines Vorgängers, an dem ich konsequent festhalten werde." Deutliche Kritik übte Kukies am Vorgehen der Unicredit im Fall Commerzbank. "Sich mit unfreundlichen Methoden und ohne Kooperation aggressiv an einer systemisch relevanten Bank wie der Commerzbank zu beteiligen, ist kein angemessenes Vorgehen", so der Bundesfinanzminister. "Feindliche Übernahmen sind in Europa und in Deutschland nicht das, was wir für stabile Banken brauchen."
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November 12, 2024 10:10 ET (15:10 GMT)
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