Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
"Deutschland braucht jetzt schnell klare Verhältnisse. Der Bund hat taktiert und immer neue Ausreden gesucht, um Neuwahlen zu verzögern - Stichwort fehlendes Papier. Das ist Deutschland unwürdig und schadet seiner Außenwirkung. Dieses von Olaf Scholz und seiner Regierung aufgeführte Trauerspiel zeigt, dass sie mit der Verantwortung für unser Land heillos überfordert sind. Neuwahlen müssen jetzt die Wende zum Besseren bringen.
Die politische Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar 2025 ist wichtig. Jetzt ist der Kanzler gefordert, das auch umzusetzen. Eine neue Regierung muss für wirtschaftliche Dynamik und neue Investitionen sorgen, damit Deutschland aus der Krise kommt und auch künftig Perspektiven und ein Höchstmaß sozialer Sicherheit bieten kann. Auch in der Migration und der nationalen Sicherheit brauchen wir endlich entschiedenes Handeln. Jetzt ist unser Land noch stark und hat viele gute Voraussetzungen.
Für uns ganz zentral: Die gezielte Benachteiligung Bayerns, wie sie durch die Ampel-Koalition aus purer Ideologie praktiziert wurde, muss aufhören. Wir fordern, den Freistaat als wirtschaftlichen und technologischen Motor Deutschlands wieder in den bundespolitischen Fokus zu nehmen, zum Beispiel durch verbesserte ökonomische Rahmenbedingungen, einen schnellen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz oder durch Investitionen in Bayerns starke Forschungslandschaft. Der Freistaat und seine Bürger dürfen und wollen nicht die Cash-Cow sein, die gemolken, aber nicht gefüttert wird."
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