Bundeskabinett verabschiedet EnWG-Novelle

Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch einige Gesetzesänderungen vor den Neuwahlen im Februar 2025 durch den Bundestag bringen. Dazu gehört die EnWG-Novelle mit den Anpassungen im EEG und Messstellenbetriebsgesetz. Der Termin 23. Februar für die Neuwahlen in Deutschland steht. Dennoch will die Bundesregierung aus SPD und Grünen noch einige Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen, wo sie allerdings keine Mehrheit mehr hat. Das Bundeskabinett verabschiedete so am Mittwoch noch die Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG), die damit im Bundestag beraten und verabschiedet werden sollen. ...

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