Der Noch-Kanzler nutzte seine Regierungserklärung zur Wahlwerbung in eigener Sache - wohl auch mit Blick aufs Grummeln im eigenen Lager. Er gab den kämpferischen Sozialdemokraten. Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger "einigungsfähigen" Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes zuzustimmen. Was einigungsfähig sein soll, das definiert Scholz selbstredend selbst. Seit dem Ampel-Aus versucht er so, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren oder - falls dies nicht klappt - zumindest die Union in die Nähe kleinlicher Neinsager zu rücken. https://www.mehr.bz/khs319o
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59333/5908237
© 2024 news aktuell
