DJ POLITIK-BLOG/Weil bestätigt Fernbleiben des VW-Chefs vom Industriegipfel
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Weil bestätigt Fernbleiben des VW-Chefs vom Industriegipfel
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bestätigt, dass der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen nicht am Industriegipfel des Bundeskanzlers am heutigen Freitag teilnehmen wird. Weil sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Aufsichtsratssitzung des Unternehmens Grund dafür sei. Er beklagte zudem, dass der sehr schnelle Stopp der Verkaufsförderung von Elektroautos den Sektor geschadet habe. "Das war ein politischer Fehler und der muss aus meiner Sicht, und nicht nur aus meiner Sicht, korrigiert werden", sagte Weil. Die von der Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zur Finanzierung des Deutschlandtickets wertete Weil positiv. "Das wäre wirklich wichtig", sagte Weil. Allerdings erwartet er Preissteigerungen. "Es wird nicht bei 49 Euro bleiben können, das ist auch klar", sagte er. Der Bund müsse aber weiterhin bei der Finanzierung dabei sein.
CDU: Keine Veränderungen im Bund an der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen die Union sich eine generelle Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorstellen könne. "Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist " sagte er am Donnerstabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Schuldenbremse für den Bund sei flexibel, da es eine Konjunkturkomponente gebe. Die erlaubt der Bundesregierung in konjunkturell schwierigen Zeiten höhere Schulden aufzunehmen. SPD und Grüne haben wiederholt auf eine Lockerung gefordert, um mehr schuldenfinanzierte Investitionen umsetzen zu können. Linnemann zeigt sich aber offen dafür, die Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten.
Klingbeil will SPD-Wahlkampf mit Familie, Rente und Löhnen gewinnen
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten. "Mit unserem Kanzler Olaf Scholz kämpfen wir für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind. Damit werden wir uns nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte Klingbeil der Bild. Merz' Agenda für Besserverdiener habe für die breite Mehrheit in diesem Land nichts zu bieten.
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November 15, 2024 03:07 ET (08:07 GMT)
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