POLITIK-BLOG/Städte und Gemeinden fürchten um Fördermilliarden

DJ POLITIK-BLOG/Städte und Gemeinden fürchten um Fördermilliarden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Städte und Gemeinden fürchten um Fördermilliarden

Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen nach Befürchtungen der Städte und Gemeinden drastische Folgen haben. Den Städten bereite "große Sorge", was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Viele Bescheide sind ihm zufolge unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war es vor ihrem Ende jedoch nicht gelungen, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen. Es sei nun unklar, was aus diesen Geldern werde. "Im schlimmsten Fall könnten sie ganz wegbrechen", so Dedy. Er sorge sich vor allem um Projekte, die für die Wärmewende vor Ort gedacht waren, also um öffentliche Gebäude zu sanieren oder Fernwärmenetze auszubauen. Allein in diesen Fällen gehe es um Gelder in Milliardenhöhe. "Wenn die sich verzögern oder wegbrechen, liegt in vielen Städten die Wärmewende weitgehend auf Eis", fürchtete Dedy.

Frei: Minderheitsregierung in Sachsen bestmögliche Lösung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält das Modell einer Minderheitenregierung in Sachsen, wo CDU und SPD aktuell über ein solches Bündnis verhandeln, für "unter den gesetzten Rahmenbedingungen jetzt jedenfalls die bestmögliche zur Verfügung stehende Lösung". Das sagte Frei zu RTL und ntv. Grundsätzlich seien Minderheitsregierungen allerdings "komplizierte Verbindungen und Koalitionen". Frei sagte, er wünsche "Michael Kretschmer und der CDU in Sachsen, dass es gelingt, auch auf dieser Basis eine stabile politische Arbeit für den Freistaat Sachsen zu organisieren".

Scholz: Verständigung auf Deutschlandticket gut für das Land

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verständigung auf die Fortführung des Deutschlandtickets als ein Zeichen der Einigkeit gelobt. "Das Deutschlandticket macht das Leben einfacher. Es ist ein Erfolg für den öffentlichen Nahverkehr, unsere Klimaziele und die Modernisierung unseres Landes", sagte Scholz auf dem Kurznachrichtendienst X. "Es ist gut, dass wir es verlängern. Es ist gut für unser Land, dass wir da, wo wir einig sind, auch einig handeln!"

FDP signalisiert Zustimmung zu Deutschlandticket

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen", sagte Dürr der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit dem Deutschlandticket sei es gelungen, den Tarif-Dschungel im öffentlichen Nahverkehr zu lichten und zu digitalisieren. "Millionen Menschen nutzen das Ticket mittlerweile und deshalb wollen wir es auch im kommenden Jahr fortsetzen", so Dürr. Forderungen der Grünen nach kostenloser Mitnahme von Fahrrädern oder Hunden wies er allerdings zurück. "Das Deutschlandticket ist nicht der Einstieg in den kostenlosen ÖPNV, sondern eine Vereinfachung der Tarifstrukturen", sagte er.

Lauterbach glaubt an Inkrafttreten der Krankenhausreform

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die durch den Bruch der Regierungskoalition bedrohte Krankenhausreform wie geplant in Kraft treten kann. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, viele Kliniken warteten schon lange auf eine Wende im Gesundheitswesen. Ansonsten drohe ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. Er arbeite in Einzelgesprächen intensiv daran, die noch notwendige Zustimmung der Ländervertreter zu erlangen, erklärte Lauterbach. Einzelne, vor allem CDU-geführte Bundesländer wollten eine Abschwächung der vorgesehenen Qualitätsstandards. Dies dürfe nicht geschehen. Sonst sei die ganze Reform überflüssig. Die Reform ist vom Bundestag beschlossen, muss aber noch im Bundesrat beraten werden. Am 22. November wollen die Länderchefs über die Anrufung des Vermittlungsausschusses abstimmen.

Fahrgastverband fordert Erhalt des Deutschlandtickets

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die neue Haltung der Union, das Deutschlandticket im Jahr 2025 doch erhalten zu wollen. "Da hat die Kritik etwas genutzt, und die Union ist in sich gegangen", sagte Verbandschef Detlef Neuß der Rheinischen Post. "Alles andere wäre ein Desaster gewesen. Wir haben jetzt 13 Millionen Leute, die das nutzen. Die kann man nicht ignorieren und ihnen das wegnehmen." Zugleich betonte Neuß, über die Zukunft des Fahrscheins über das Jahr 2025 hinaus müsse jetzt zügig entschieden werden. "Wir fordern ganz klar einen Erhalt des Deutschlandtickets dauerhaft. Es ist da, und es muss bleiben." Wer Subventionen streichen wolle, müsse woanders ansetzen. "Der Autoverkehr ist deutlich höher subventioniert als wahrgenommen wird", sagte Neuß.

Grünen-Politiker Lindner Transatlantik-Beauftragter - Bericht

Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt laut einem Magazinbericht den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link solle ab 1. Dezember der Grüne Tobias Lindner, seit 2021 Staatsminister im Außenamt, den Job kommissarisch übernehmen und sich um das deutsch-amerikanische Verhältnis kümmern, schrieb der Spiegel. Gerade nach den US-Präsidentschaftswahlen seien die Pflege und der weitere Ausbau enger transatlantischer Kontakte zentral, heißt es demnach aus dem Ministerium. Der bisherige Amtsinhaber Link hatte zuletzt versucht, Drähte in das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump aufzubauen. Lindner reise mit dem gleichen Ziel schon in einer Woche zum Halifax Security Forum nach Kanada.

ZDH: Politik muss gesamte Wirtschaft in den Blick nehmen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat anlässlich des heutigen Industriegipfels im Kanzleramt aufgerufen, die gesamte Wirtschaft in den Blick zu nehmen und vor Subventionen gewarnt. "Branchenbezogene Lösungen bringen allenfalls sektorale Verbesserungen, lösen aber nicht den erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Schub aus", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Themen wie bezahlbare Energie, Bürokratieabbau, eine hohe Steuerlast und immer weiter steigende Sozialabgaben betreffen die gesamte Wirtschaft, bei den explodierenden Lohnzusatzkosten ist das Handwerk als personalintensiver Bereich sogar noch einmal deutlich stärker betroffen." Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die Rahmenbedingungen der größten europäischen Volkswirtschaft müssten dringend verbessert werden. "Wettbewerbsfähigkeit lässt sich jedoch nicht herbeisubventionieren", warnte er.

Weil bestätigt Fernbleiben des VW-Chefs vom Industriegipfel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bestätigt, dass der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen nicht am Industriegipfel des Bundeskanzlers am heutigen Freitag teilnehmen wird. Weil sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Aufsichtsratssitzung des Unternehmens Grund dafür sei. Er beklagte zudem, dass der sehr schnelle Stopp der Verkaufsförderung von Elektroautos den Sektor geschadet habe. "Das war ein politischer Fehler und der muss aus meiner Sicht, und nicht nur aus meiner Sicht, korrigiert werden", sagte Weil. Die von der Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zur Finanzierung des Deutschlandtickets wertete Weil positiv. "Das wäre wirklich wichtig", sagte Weil. Allerdings erwartet er Preissteigerungen. "Es wird nicht bei 49 Euro bleiben können, das ist auch klar", sagte er. Der Bund müsse aber weiterhin bei der Finanzierung dabei sein.

CDU: Keine Veränderungen im Bund an der Schuldenbremse

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen die Union sich eine generelle Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorstellen könne. "Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist " sagte er am Donnerstabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Schuldenbremse für den Bund sei flexibel, da es eine Konjunkturkomponente gebe. Die erlaubt der Bundesregierung in konjunkturell schwierigen Zeiten höhere Schulden aufzunehmen. SPD und Grüne haben wiederholt auf eine Lockerung gefordert, um mehr schuldenfinanzierte Investitionen umsetzen zu können. Linnemann zeigt sich aber offen dafür, die Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten.

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November 15, 2024 09:39 ET (14:39 GMT)

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