Klingbeil unterstellt Lindner "demokratieschädigendes" Verhalten

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP-Spitze den Bruch der Ampelkoalition angeblich schon seit Wochen vorbereitet haben soll. "Sie hat Papiere geschrieben, die mit dem unpassenden und geschichtsvergessenen Begriff D-Day überschrieben waren. Das schockiert mich sehr", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

FDP-Chef Christian Lindner warf er vor, das Land mit "seinem Drehbuch in Geiselhaft" zu nehmen. "Das ist demokratieschädigend. Er hat alle hinters Licht geführt." Klingbeil sprach der FDP die Regierungsfähigkeit ab. "Wer derart agiert, einerseits seine Kompromissbereitschaft öffentlich bekundet, aber eigentlich im Hintergrund den großen Bruch vorbereitet, hat es nicht verdient, Verantwortung für das Land zu tragen", sagte er. "Es ist richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesem Schmierentheater ein Ende gesetzt und Christian Lindner entlassen hat."

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf warb der SPD-Chef dafür, auf überzogene Attacken zu verzichten. "Als ich Generalsekretär war, haben wir ein Fairness-Abkommen unter den demokratischen Parteien abgeschlossen", sagte Klingbeil. Seinerzeit habe man sich auf ein respektvolles Miteinander verständigt und vereinbart, keine Fakenews und Desinformationen zu verbreiten. "Das sollten wir jetzt wieder zwischen den Parteien verabreden", sagte er. "Eine solche Verabredung sollte auch beinhalten, dass wir Künstliche Intelligenz nicht einsetzen, um politische Konkurrenten zu diskriminieren."