DJ POLITIK-BLOG/Söder: Bayerns Bauernpräsident soll nächster Landwirtschaftsminister werden
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Söder: Bayerns Bauernpräsident soll nächster Landwirtschaftsminister werden
CSU-Chef Markus Söder fordert, dass der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner nach der Bundestagswahl neuer Bundeslandwirtschaftsminister wird. Das sagte Söder auf einer Pressekonferenz in München. Dieser sei als Landwirtschaftsminister "gesetzt", so Söder mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar. Söder betonte zudem, er unterstützte Friedrich Merz als Unionskanzlerkandidat. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl gehe es um einen "Richtungswechsel", damit Deutschland wieder in Ordnung gebracht werde. Die SPD werde zwar kein einfacher Partner nach der Bundestagswahl werden. Aber mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt Söder fest: "Seine Zeit ist vorbei." Er erneuerte auch erneut die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Grünen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei der schlechteste Wirtschaftsminister und sei für die Wirtschaftskrise verantwortlich. "Wir sind keine Grünen-Fresser, aber wir sind auch keine Grünen-Fans", sagte Söder.
Bauindustrie: Ampel-Aus verschiebt dringend notwendige Entscheidungen
Die Bauindustrie befürchtet, dass der Zusammenbruch der Ampel-Regierung negative Folgen für den Wohnungsbau hat. "Das Aus der Ampel sorgt dafür, dass dringend erforderliche Entscheidungen um mindestens ein halbes Jahr vertagt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller. "Bis zu einem beschlossenen Bundeshaushalt steht die Förderung von Neubau und Sanierung auf der Kippe. Zwar hat sich im September der Genehmigungsrückgang für alle Wohnungen abgeschwächt, eine durchgehende Besserung ist aber nicht in Sicht."
FDP-Generalsekretär betont Schnittmengen mit Union
Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der Wunsch-Koalitionspartner fest. "Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem wir die größten Schnittmengen haben", erklärte Djir-Sarai in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Besonders beim Thema Wirtschaft habe er einen präferierten Koalitionspartner. "Da brauche ich mir nur die Wahlprogramme anzuschauen. Da ist die Union mir deutlich näher als die anderen", stellte er fest. "Ich bin davon überzeugt, dass mit der jetzigen SPD, aber auch mit den Grünen die Probleme des Landes so nicht gelöst werden können", so der FDP-Generalsekretär weiter.
Immobilienwirtschaft: Wohnungsbau muss Top-Aufgabe für nächste Regierung sein
Die nächste Bundesregierung muss die Ankurbelung des Wohnungsbaus zu einer ihrer "Top-Aufgaben" machen. Das forderte die Immobilienwirtschaft angesichts des Rückgangs um 23,1 Prozent bei den Baugenehmigungen. "Denn die Engpässe sind so riesig, dass jede Chance, das Angebot zu verbessern, ergriffen werden muss", sagte Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Sie sieht auch die Länder in der Pflicht. Steuern, Abgaben und staatliche Auflagen verteuerten den Neubau unnötig. Den Anteil taxiert der ZIA auf etwa 37 Prozent der Herstellungskosten beim Wohnungsbau. "Diese Staatsquote muss unbedingt runter", sagte Schöberl. Auch die Kommunen müssten in der angespannten Lage "ihren Beitrag leisten - indem sie viel mehr Baugebiete ausweisen".
Esken hält Scholz als Spitzenkandidat für "beschlossene Sache"
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz für ausgemacht. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", so Esken. Sie betonte, dass es im Parteivorstand keine Diskussion über die Auswechslung des Kanzlerkandidaten gebe. Ein vorzeitiger Parteibeschluss sei "nicht unbedingt notwendig", weil "es so klar ist".
Söder weiter gegen Koalition der Union mit den Grünen
CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. "Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität - die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck - das sind alles die gleichen Gesichter. Das ist wirklich alter - dem einen mag er schmackhafter Wein sein - aber das ist alter Essig in vielleicht neuen Schläuchen", sagt Söder mit Blick auf die Außenministerin und den Bundeswirtschaftsminister. Auf die Frage, wie sich der Wahlkampf für die Union verändern würde, wenn für die SPD Verteidigungsminister Boris Pistorius statt Bundeskanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidat antreten würde, sagte Söder: "Ich glaube gar nicht, dass es so viel Veränderung bringen würde - vielleicht 1, 2 Prozent." Der CSU-Chef legte zudem Scholz nahe, sich zurückzuziehen.
Klingbeil: Wir wollen mit Scholz in Wahlkampf gehen
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD gestellt. Er kündigte zudem an, dass seine Partei in den nächsten Tagen den weiteren Fahrplan für den Bundestagswahlkampf festlegen wird. "Es geht schon um Klarheit in der Sache, es geht um einen Weg, den wir jetzt bis zum Bundesparteitag gehen", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er bekräftigte: "Wir wollen mit Olaf Scholz in diesen Wahlkampf gehen." Das hätten alle, die in der Spitze Verantwortung tragen, deutlich gesagt.
Pistorius: Gehe "fest" von Scholz als SPD-Kanzlerkandidat aus
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat gestellt. "Wir haben einen wirklich herausragenden Kanzler, der in einer der schwierigsten Zeiten der Republik, in einer schwierigen Dreierkonstellation das Ruder in der Hand hatte", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Scholz habe entschieden, dass er weitermachen will. Die Partei werde darüber spätestens am 11. Januar beim Parteitag entscheiden, und "dann ist gut", so der Minister. "Ich gehe nach wie vor fest davon aus, dass Olaf Scholz nominiert werden wird", so Pistorius, dessen Beliebtheitswerte in Umfragen deutlich vor denen von Scholz liegen. Pistorius warnte die SPD davor, sich in den nächsten Wochen mit Debatten um den Kanzlerkandidaten zu zerlegen.
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November 18, 2024 06:01 ET (11:01 GMT)
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