BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen - trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.
Zu den Politikern, die den Vorstoß Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden. Baerbock äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.
Baerbock besteht auf humanitäre Hilfe in Gaza
Zur Situation im Gazastreifen, wo Israel noch immer gegen Terroristen der Hamas vorgeht, sagte Baerbock, das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, sei kaum noch in Worte zu fassen. Es gebe keine Ausreden dafür, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommen könne. "Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht", sagte sie. Man habe zudem deutlich gesagt, dass es keine Besiedlung von Gaza geben dürfe und keine Vertreibung aus Gaza.
Den Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, hatte Borrell den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche unterbreitet. Er begründet ihn mit Analysen, nach denen Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.
Borrell kritisiert Untätigkeit der EU-Kommission
"Die meisten Mitgliedstaaten hielten es für besser, die diplomatischen und politischen Beziehungen zu Israel fortzusetzen, sodass die Entscheidung - wie erwartet - nicht in Betracht gezogen wurde", bilanzierte er nach dem Ministertreffen. Doch zumindest habe er alle Informationen auf den Tisch gelegt, die von vor Ort tätigen Organisationen zu erhalten seien.
EU-Beamte betonen zu dem Vorstoß, dass es nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Das Aussetzen des Dialogs wäre damit vor allem ein symbolischer Schritt./aha/DP/he
