Berlin verlangt vom Bund schärfere Regeln gegen hohe Mieten

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Ich wünsche mir aus Berliner Sicht, dass eine solche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bundesweit verpflichtend eingeführt wird."

Im Bund gilt derzeit eine Kappungsgrenze von 20 Prozent, die Bundesländer haben die Möglichkeit, sie auf 15 Prozent abzusenken, wovon Berlin Gebrauch macht. Die Kappungsgrenze besagt, dass Vermieter die Mieten in innerhalb von drei Jahren um maximal den geltenden Prozentwert anheben dürfen.

Die Ampel-Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag 2021 auf eine Absenkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent geeinigt. FDP-Justizminister Marco Buschmann weigerte sich jedoch bis zum Bruch der Ampel Anfang November, das Vorhaben umzusetzen.

Wegner fordert zudem stärkere Sanktionsmöglichkeiten für Vermieter, die die Mietpreisbremse umgehen. "Die letzte Große Koalition hat zu meiner Zeit als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Mietpreisbremse verlängert. Zu meinem Bedauern haben wir aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht scharf gestellt", sagte er.

Das müsse die künftige Bundesregierung ändern. "Den schwarzen Schafen unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen, müssen Strafen drohen, die ihnen wehtun", so Wegner.