Die Stimmbevölkerung hat sechs regionale Projekte zur Sicherung der Nationalstrassen abgelehnt. Dies gilt es zu respektieren. Die Herausforderungen im Verkehr in den betroffenen Regionen bleiben bestehen. Die Projekte müssen nun überarbeitet, Agglomerations- und Nationalstrassenprojekte besser aufeinander abgestimmt und neue, vernetzte Lösungen für alle Verkehrsträger gefunden werden. Die gebundenen Gelder sind ausschliesslich für diese Zwecke einzusetzen.
Effiziente Mobilitätslösungen im Personen- und Warenverkehr bilden die Lebensader der Schweiz. Gute und sichere Verkehrsinfrastrukturen im Schienen-, Strassen- und Langsamverkehr sind von entscheidender Bedeutung für die Bevölkerung in den Städten, den Agglomerationen und auf dem Land. Sie sind Grundlage für eine prosperierende Wirtschaft, für unseren Wohlstand und damit für das Erfolgsmodell Schweiz.
Verkehrsinfrastruktur unterhalten und sanieren
Zustände wie im benachbarten Ausland, wo die Mobilitäts-Infrastrukturen über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurden, sind zu verhindern. Die Schweiz soll weder massive Verspätungen oder Zugsausfälle im Schienen- noch marode Infrastrukturen oder einen Verkehrskollaps wegen Staus akzeptieren. Deshalb gilt es, die bestehenden Infrastrukturen auf Schiene, Strasse und im Langsamverkehr mit hoher Priorität zu sanieren und den notwendigen Unterhalt der Anlagen sicherzustellen.
Infrastruktur bedarfsgerecht und vernetzt ausbauen
Der Bedarf an verbesserten Verkehrsinfrastrukturen ist ausgewiesen. Nicht nur explodierende Staustunden, sondern auch die am Limit laufenden öffentlichen Verkehrsmittel rufen nach wirkungsvollen und vernetzten Mobilitätslösungen. Die Infrastrukturen sollen deshalb für alle Verkehrsträger gemäss den Bedürfnissen der Bevölkerung und Wirtschaft weiter ausgebaut werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sollen auch in Zukunft situationsbezogen das für sie beste Verkehrsmittel frei wählen dürfen. Dafür braucht es ein lösungsorientiertes Miteinander statt gegeneinander. Deshalb fordert der Schweizerische Baumeisterverband eine enge Abstimmung und Weiterentwicklung von Agglomerations- und Nationalstrassenprojekte. Statt nationale Strassenprojekte als Paket zur Abstimmung zu bringen, sollte im Parlament künftig stärker auf die Einzelprojekte und die regionale Gesamtmobilität bezogen entschieden werden. Damit kann den Bedürfnissen der ganzen dortigen Bevölkerung besser Rechnung getragen werden.
Mittel zweckbestimmt einsetzen
Die im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) vorhandenen gebundenen Gelder dürfen auch künftig ausschliesslich für die vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Eine Zweckentfremdung lehnt der Schweizerische Baumeisterverband strikte ab. Sollten trotz des ausgewiesenen Investitionsbedarfs nicht alle Mittel dieser Fonds ausgeschöpft werden, wären die Abgaben der Verkehrsteilnehmer zu senken und die Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten.
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