DJ POLITIK-BLOG/SPD-Chef Klingbeil gesteht Fehler bei K-Frage ein
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD-Chef Klingbeil gesteht Fehler bei K-Frage ein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte Klingbeil dem Spiegel. In der SPD gibt es Unmut darüber, dass Klingbeil und Co-Chefin Saskia Esken die Debatte über die Kandidatur von Olaf Scholz so lange laufen ließen. "Bei aller Kritik ist jetzt aber wichtig, dass wir personelle Klarheit haben." Der Sozialdemokrat verteidigte seinen Führungsstil. "Ich brülle nicht herum oder drücke Sachen von oben durch", so Klingbeil. "Dieser ausgeglichene Weg hat die SPD zuletzt stark gemacht." Brücken zu bauen, sei eine Stärke, sagte Klingbeil. "Ich halte Breitbeinigkeit im Gegenteil für ein Zeichen von Schwäche. Wer schreit, hat nicht automatisch recht."
BDEW warnt vor neuer Zieldiskussion zu Elektromobilität und Verbrenner
Die Energiewirtschaft hat in der Debatte um die Elektromobilität vor einer Refokussierung auf den Verbrenner gewarnt. Die Elektromobilität ist "entscheidender Standortfaktor und bietet eine zentrale Chance, Technologieführerschaft zurückzugewinnen. Doch diese Chance darf durch politische Zieldiskussionen, die den Markt verunsichern und notwendige Investitionen gefährden, nicht gefährdet werden", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Sektor habe die Ladeinfrastrukturausbauziele in diesem Jahr übererfüllt. Aktuell stehe man in Deutschland bei gut 150.000 Ladepunkten und bei den Ultraschnellladern ab 150 kW bei einem Plus von fast 6.000 Ladepunkten. "Angesichts der umfassenden Investitionen der Energie- und Ladebranche können wir nur davor warnen, Zieldiskussionen neu zu führen und Mechanismen grundsätzlich außer Kraft zu setzen. Die Branche hat auch im Vertrauen auf die Erreichung der CO2-Flottengrenzwerte in die Ladeinfrastruktur investiert", sagte sie. Elektromobilität, Digitalisierung und Vernetzung seien zentrale Faktoren für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
DIHK fordert von EU-Kommission Weichenstellung für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die neue EU-Kommission zu wichtigen Weichenstellungen aufgerufen, die schnellstmöglich angegangen werden müssten. "Im Fokus muss dabei die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen: Der Standort EU braucht weniger Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Um neue Märkte zu öffnen, müssen längst überfällige Handelsabkommen zum Abschluss gebracht werden. Nur so kann Europa ein wettbewerbsfähiger Global Player bleiben", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
BDI: Neue EU-Kommission muss Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nach der Bestätigung der neuen Europäischen Kommission zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) aufzurufen. "Nur mit einer entschlossen Industrie- und Wirtschaftspolitik kann Europa in einer Zeit wachsender globaler Unsicherheiten im internationalen Wettbewerb bestehen. Die neue Kommission muss rasch eine klare Agenda vorlegen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Innovationen vorantreibt und konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Industriestandorts ergreift", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der angekündigte Clean Industrial Deal eröffne die Chance, Ökonomie und Ökologie in eine neue Balance zu bringen. Eine starke industrielle Basis müsse erhalten und gleichzeitig der grüne Wandel vorangetrieben werden.
Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an
Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung und ergänzte seine "persönliche Meinung": "Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel führen kann, weil Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug sind - und darauf deuten unsere Zahlen hin -, dann sollte man nicht an Vorgaben festhalten, sondern nachjustieren." Wenn ein Hersteller zum Beispiel durch das Erreichen von E-Auto-Quoten Vorteile erhalte, anstatt für das Reißen von Quoten Strafen zahlen zu müssen, "dann wäre das womöglich der bessere Weg", sagte er. "Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Abbruch der Verkehrswende, sondern um mehr Realismus."
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November 27, 2024 10:12 ET (15:12 GMT)
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