Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram passten. Das Problem war nicht, dass der SPD-Politiker zum "Team Vorsicht" gehörte, sondern dass er sich mit Doktortitel und jahrelanger Erfahrung im Gesundheitswesen selbst für den Corona-Experten hielt. In Personalunion mit seinem Ministerposten führte das zu fragwürdigen, teils selbstherrlichen Entscheidungen - wie im Februar 2022 zur Weigerung hinter den Kulissen, das Risiko etwas herabzustufen, was das Robert-Koch-Institut ihm empfohlen hatte.
Das Beispiel zeigt, was mit einer Expertenregierung drohen könnte, wie sie das BSW vorgeschlagen hat. Gewöhnlich gibt es unter Experten unterschiedliche wissenschaftlich gestützte Positionen. Daher wäre es willkürlich, wen eine Regierungspartei zum Experten kürt: selbst Lobbyisten und Schwurbler. Das kann man gerade in den USA mit Besorgnis beobachten. Woran es tatsächlich mangelt, sind Politiker, die auf breite, wissenschaftliche Erkenntnisse wie beim Klimawandel hören und daraus die Schlussfolgerungen ziehen.
Zurück zu Lauterbach: Zu jener Zeit waren dank breiter Immunität und dem Siegeszug der Omikron-Variante ganz strenge Maßnahmen eigentlich obsolet. Der Minister hätte offen kommunizieren müssen, aus welchen politischen Motiven er dem fachlichen Rat seiner Behörde nicht folgte. Dies hätte Kritik und Kontroversen ausgelöst und wäre womöglich gekippt worden. Anders als in einer Expertokratie gehört dies zur Demokratie - auch in der Ausnahmesituation einer Pandemie.
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