Geplantes Kraftwerkssicherheitsgesetz: Verbände nehmen Stellung

Die Bundesregierung will das geplante Kraftwerkssicherheitsgesetz auch ohne eigene Mehrheit im Bundestag vorantreiben. Der BDEW fordert eine schnelle Umsetzung, während sich der BEE eine Ausgestaltung als Flexibilitätssicherungsgesetz wünscht. Obwohl der Bundesregierung nach dem Aus der Ampel die Mehrheit im Bundestag fehlt, hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Montag einen Referentenentwurf für ein geplantes Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare ...

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