TIFLIS (dpa-AFX) - Nach der Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU gehen Proteste in der Südkaukasusrepublik Georgien weiter - auf den Straßen und in den Behörden. Für den Abend ist erneut eine Demonstration in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) angekündigt. Daneben weitete sich der Protest auf die Behörden aus. In verschiedenen Stellungnahmen distanzierten sich Mitarbeiter des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums sowie eine Gruppe Richter von der erklärten Absage an die Verhandlungen mit Brüssel. Der Beitritt des Landes zur EU ist ein in der georgischen Verfassung festgelegtes Ziel.
Die europäische und euroatlantische Integration sei der einzig alternative Weg zur Stärkung der Sicherheit des Landes und zur Festigung seiner Souveränität sowie die Hauptpriorität der Außen- und Sicherheitspolitik, heißt es etwa in einer Stellungnahme von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums.
Mehr als 100 Mitarbeiter des Außenministeriums schrieben Medienberichten zufolge derweil in einem Positionspapier, dass der Verzicht auf Beitrittsverhandlungen bis 2028 nicht mit den strategischen Interessen des Landes übereinstimme. Otar Berdsenischwili, der georgische Botschafter in Bulgarien, erklärte auf der Plattform X, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Auch an Bildungseinrichtungen wird protestiert. Fünf Universitäten in Tiflis legten den Lehrbetrieb aufgrund der Situation vorübergehend still.
Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte am Donnerstag gesagt, Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen EU-Beitritt verhandeln. Daraufhin kam es zu Protesten in Tiflis und anderen großen Städten, es gab Festnahmen und Verletzte. Die Sicherheitskräfte setzten Medienberichten zufolge Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Am Freitag sagte Kobachidse Medien zufolge, Georgien bleibe dem Ziel der europäischen Integration verpflichtet. Das Land wolle sich dabei aber nicht von der EU-Kommission erpressen lassen./ksr/DP/men
