Ärztekammer: Neue Regierung sollte Cannabis-Legalisierung aufheben

Berlin - Die Bundesärztekammer hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die teilweise Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte einzuschränken. Die Förderung gesunder Lebensführung und der Gesundheitskompetenz der Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht ausschließlich im Gesundheitswesen verortet werden könne, heißt es in einem Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl im Februar, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagausgaben) berichten.

"Die gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel sind vollständig zurück zunehmen", empfiehlt die Kammer. Zudem sollten neben der Einführung einer Zuckersteuer die Abgaben auf Tabak- und Nikotinprodukte erhöht werden. Die Erlöse daraus sollten in das Gesundheitswesen fließen. Einweg-E-Zigaretten und Aromastoffe in E-Zigaretten sollten nach Empfehlung der Ärztekammer verboten werden.

Kinder und Jugendliche müssten zudem wirksam vor übermäßigem Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden, unter anderem durch ein Verbot von Werbung für gesundheitsschädigende Produkte, die sich direkt an Kinder und Jugendliche richte.

Für das Gesundheitswesen fordert die Bundesärztekammer unter anderem eine bessere Steuerung der Patienten. Konkret schlägt die Kammer vor, dass Patienten immer zuerst zu ihrem "Primärarzt" gehen, der dann die Weiterbehandlung koordiniert und Überweisungen ausstellen solle. Als "Primärarzt" komme der Hausarzt oder bei Chronikern auch ein entsprechender Facharzt in Frage.

Als Anreiz für die Versicherten schlägt die Ärztekammer unter anderem "attraktive Krankenkassen-Wahltarife" vor. Die Ärzteorganisation verlangt zudem, den Einfluss von Finanzinvestoren bei Arztpraxen zu begrenzen. "Die unzulässige Einflussnahme von Dritten muss durch entsprechende gesetzliche Regulierungen verhindert werden", heißt es in dem Positionspapier.