"Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das internationale Flüchtlingsrecht sehe als Grundgedanken eine Verantwortlichkeit vor allem der Nachbarländer als Zufluchtsländer vor. "Nach dem Grundsatz: Kurze Wege in die Sicherheit und kurze Wege wieder zurück ins Heimatland."
Deshalb seien die Staaten in Europa auch in erster Linie für die Flüchtlinge aus der Ukraine verantwortlich. "Im EU-Vergleich hat Deutschland mit Abstand die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen", sagte der CDU-Politiker. "Über diese Gruppe hinaus braucht es die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze für Personen, die bereits in anderen sicheren Staaten hätten Asyl beantragen können."
© 2024 dts Nachrichtenagentur
