DJ POLITIK-BLOG/VDA: EU-Mercosur-Abkommen schafft große Chancen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
VDA: EU-Mercosur-Abkommen schafft große Chancen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die positive Bedeutung des Handelsabkommens von EU und Mercosur für die Branche betont. "Der Abschluss der Verhandlungen des EU-Mercosur-Handelsabkommens ist eine gute Nachricht für den gesamten europäischen Wirtschaftsstandort und das Exportland Deutschland", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Das EU-Mercosur-Abkommen schafft sowohl für Automobilhersteller als auch Automobilzulieferer große Chancen", sagte sie. Die Bedeutung eines Abkommens für die deutsche Automobilindustrie liege unter anderem im Abbau der aktuell relativ hohen Zölle des Mercosur von derzeit 14 bis 18 Prozent auf Kfz-Teile und sogar 35 Prozent auf Pkw.
Ausländische Fachkräfte verlassen Deutschland wegen mangelnder Willkommenskultur
Viele Fachkräfte aus dem Ausland bleiben offenbar nur wenige Jahre in Deutschland, weil sie sich hier nicht integriert fühlen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung unter mehr als 400 abgewanderten Ausländern, von denen 85 Prozent mindestens einen Bachelorabschluss hatten, und aus der der Spiegel zitiert. Zwar werben Politik und Wirtschaft um Fachkräfte aus aller Welt, allerdings ist offenbar eine mangelnde Willkommenskultur einer der Hauptgründe, warum viele Spezialisten wieder gehen. Der Umfrage zufolge waren nur 27 Prozent der Befragten mit ihrer Arbeit in Deutschland unzufrieden; über ihr Sozialleben sagten das jedoch 44 Prozent. Als Grund dafür, Deutschland den Rücken zu kehren, gaben 38 Prozent an, sie hätten sich hier nicht zu Hause, 27 Prozent, sie hätten sich nicht willkommen gefühlt. Knapp 24 Prozent nannten Rassismus oder Diskriminierung als Ursachen für ihre Ausreise. 27 Prozent führten hohe Lebenshaltungskosten und die Steuerbelastung an.
BGA: Regierung soll sich im Parlament für Abkommen einsetzen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens eine Billigung des Europaparlaments angemahnt. "Der Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens ist ein Meilenstein für die deutsche Wirtschaft", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. "Ich rufe die Bundesregierung nun auf, sich mit aller Macht dafür einzusetzen, dass es eine Mehrheit für dieses Abkommen im Europäischen Rat gibt. Wir brauchen dieses Abkommen", forderte er. Mit dem Abkommen eröffne sich die europäische Wirtschaft einen Markt von über 720 Millionen Menschen. "Sollte das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert werden, gibt es immense neue Absatzchancen für europäische Unternehmen, besonders aus dem Automobil- und Maschinenbau, der Chemie- und Pharmaindustrie, der Ernährungsindustrie, aus dem Bereich erneuerbare Energien- und Umwelttechnik, der Konsumgüterindustrie sowie dem Finanz- und Dienstleistungssektor."
DIHK: Abschluss der Mercosur-Verhandlungen Meilenstein
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Abschluss der Freihandelsgespräche von EU und Mercosur als "Meilenstein" begrüßt. "Der Abschluss der Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten ist ein echter Meilenstein für die EU-Handelspolitik und viele deutsche Unternehmen", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Gerade in Zeiten großer globaler Unsicherheit schafft das Abkommen für unsere stark exportorientierten Unternehmen endlich die dringend benötigte Planungssicherheit." Vor allem die Zollerleichterungen seien "ein Befreiungsschlag", die lateinamerikanischen Märkte noch viel besser als bislang bedienen zu können. Damit werde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in der Region entscheidend verbessert, betonte der Vorsitzende der Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft, Ingo Kramer. "Der Mercosur mit seinen 270 Millionen Einwohnern ist nicht nur wichtiger Absatzmarkt, sondern auch Investitionsstandort."
Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren
Der Bund soll den Staatskonzern Deutsche Bahn nach Willen der Grünen-Fraktion künftig viel stärker steuern. Sie fordert einen "Mentalitätswandel in Ministerien und Ämtern" und will "das zuständige Ministerium und die Behörden grundlegend reformieren". Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein Papier mit dem Namen "Bahn 2035", das die Fraktion verabschiedet habe. Die Grünen wollten die deutsche Bahnpolitik umkrempeln und die Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel machen. Sie wollen Deutschland "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" machen, fordert einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Großstadt - und rückt von ihrer Position ab, die Infrastruktur vom Rest des Konzerns zu trennen. Stattdessen will sie den Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-Tochter DB Infrago weiterverfolgen. Deren Aufsichtsratschef soll künftig nicht mehr dem DB-Vorstand angehören dürfen. Etwaige Gewinne sollen "ohne Umwege über die Holding" bei der Infrastruktur verbleiben. Wenn das und weitere Punkte erfüllt seien, sei "die Debatte von Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig".
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December 06, 2024 10:28 ET (15:28 GMT)
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