Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat den Bund aufgefordert, nach dem Machtwechsel in Syrien die Schutzbedürftigkeit hier lebender Syrer neu zu bewerten. "Die Schreckensherrschaft des syrischen Diktators Assad ist beendet", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Auch wenn die Lage in Syrien noch unübersichtlich ist, besteht nun für viele Flüchtlinge die Chance auf eine Rückkehr. Der Bund muss umgehend eine aktuelle und regional differenzierte Lagebewertung für Syrien vorlegen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Schutzbedürftigkeit für syrische Flüchtlinge je nach Region durch das BAMF neu bewertet wird und infolgedessen auch Abschiebungen nach Syrien möglich werden."
Bislang sind Rückführungen nach Syrien nicht möglich. Der sachsen-anhaltische CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg fordert einen Kurswechsel. "Wenn der Asylgrund, die politische Verfolgung durch das Assad-Regime, weggefallen ist, dann ist die Aufenthaltsgenehmigung durch die Behörden aufzuheben und derjenige muss die Bundesrepublik wieder verlassen, zur Not mit Zwang", sagte Schulenburg der MZ. In Syrien seien jetzt demokratische Kräfte gefragt, die das Land wieder aufbauen müssten.
Auch die AfD fordert eine unverzügliche Rückführung. Wenn Syrien nunmehr ein freies Land sei, so Landtagsfraktionschef Ulrich Siegmund, dann entfalle der Fluchtgrund "und es muss die Heimreise angetreten werden, damit die Syrer ihr Land wieder aufbauen können". Parallel brauche es jetzt "einen sofortigen Einreise- und Aufnahmestopp für syrischen Staatsbürger in Deutschland und Sachsen-Anhalt", forderte Siegmund weiter. Abschiebungen nach Syrien hatte die AfD auch schon zur Zeit von Assads Herrschaft verlangt.
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