WIEN (dpa-AFX) - Österreich lässt sein Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien fallen. Nach Absprache mit Bundeskanzler Karl Nehammer werde er beim bevorstehenden EU-Innenministerrat in Brüssel dem Beitritt der beiden Länder zustimmen, teilte Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) mit. Der Schengen-Raum ermöglicht seinen Bürgern das freie Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.
"Nach "Schengen Air" steht für Rumänien und Bulgarien auch ein "Schengen Land" offen", sagte Karner mit Blick auf die bereits bestehende Möglichkeit, per Flugzeug aus Bulgarien und Rumänien ohne Kontrollen in die EU zu reisen. Für beide Staaten gilt seit dem 31. März Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen. Die Einführung der Schengen-Regeln auch an den Landgrenzen verhinderte Österreich bislang mit seinem Veto. Wien hatte dies damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten.
Unter anderem sorge inzwischen ein stärkerer Außengrenzschutz dafür, dass Migranten nicht mehr durchgewunken würden, hieß es. "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache", sagte Karner. Vor dem Schengen-Veto seien noch 70.000 illegale Grenzübertritte aus Richtung Rumänien und Bulgarien registriert worden, nun seien es noch 4.000 in diesem Jahr. "Ohne dieses Veto wäre diese massive Reduktion an illegalen Grenzübertritten nicht gelungen", argumentierte der Minister weiter./mrd/DP/jha
